Richard Raši zum slowakischen Parlamentspräsidenten gewählt

​Am 26. März 2025 wurde Richard Raši, stellvertretender Vorsitzender der Koalitionspartei Stimme-Sozialdemokratie​ (HLAS-SD), zum Präsidenten des slowakischen Parlaments gewählt. In einer geheimen Abstimmung erhielt er die Stimmen aller 79 anwesenden Koalitionsabgeordneten – mindestens 76 wären für die Wahl nötig gewesen. Das Amt des Parlamentspräsidenten war seit April 2024 unbesetzt, nachdem der damalige Amtsinhaber Peter Pellegrini (parteilos, zuvor HLAS-SD) die Präsidentschaftswahl gewonnen hat. Laut Koalitionsvereinbarung steht dieser Posten der HLAS-SD zu. Die Wahl hat sich über Monate verzögert, da es innerhalb der Koalition keine Einigkeit über die Unterstützung eines Kandidaten gab. Raši war ins Parlament zurückgekehrt, nachdem er als Minister für Investitionen, regionale Entwicklung und Digitalisierung zurückgetreten war. Nach seiner Wahl kündigte er an, er wolle alles in seiner Macht Stehende tun, um Anstand und Sachlichkeit in die Debatten des Parlaments zurückzubringen. Die Wahlprüfer*innen der Opposition verweigerten die Unterschrift des Wahlprotokolls. Ihrer Meinung nach war die Abstimmung nicht geheim – sie werfen dem Koalitionsabgeordneten Igor Šimko (HLAS-SD) vor, kontrolliert zu haben, wie seine Kolleg*innen abgestimmt hätten. Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien äußerten sich nicht zu den Vorwürfen der Opposition rund um die Wahl.