Regierungsbildung gescheitert – Bulgarien wieder vor Neuwahlen

Die jüngste bulgarische Regierung hat nur neun Monate gehalten. Geplant war eigentlich nur ein Wechsel im Premierminister*innenamt zwischen den Regierungsparteien, der am 6. März 2024 stattfinden sollte. Das artete schließlich in einen Streit um mehrere Minister*innenposten aus. Nach drei gescheiterten Anläufen zur Regierungsbildung finden in Bulgarien daher erneut vorgezogene Parlamentswahlen statt. Damit steht Bulgarien vor der sechsten Parlamentswahl binnen drei Jahren. Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) bestimmte am 23. März einen Interims-Regierungschef. Allerdings war er in der Wahl nicht frei: Radev musste die*den neuen Premierminister*in von einer Liste auswählen, auf der etwa der Notenbankchef und der Parlamentspräsident stehen. Rumen Radev beauftragte den Chef des Rechnungshofs, Dimitar Glavtschev (parteilos), eine Übergangsregierung zu bilden, die die Neuwahl organisieren soll. Glavtschev war der einzige von den möglichen Kandidat*innen, der einverstanden war, den Posten zu übernehmen. Der Präsident gab dem 60-jährigen Ökonomen sieben Tage Zeit. Angesichts der politischen Spannungen in Bulgarien will Glavtschev ein Interimskabinett aus "politisch ungebundenen" Experten*innen der Ministerien bilden. Vor seiner Einstellung als Chef des Rechnungshofs war er Politiker der Mitte-Rechts-Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) sowie 2017 Parlamentspräsident. Als eine seiner Prioritäten nannte Glavtschev den Beitritt zur Eurozone und zum Schengen-Raum auf dem Landweg. Es wird erwartet, dass die Parlamentswahlen am 9. Juni zusammen mit den Europawahlen stattfinde​n.