Rechtsextremist wehrt sich gegen Deutschland-Einreiseverbot

26.3.2024

​Der führende Kopf der rechtsextremen ​Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, wehrt sich gegen das bundesweite Einreiseverbot nach Deutschland, das durch Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam initiiert wurde. Die Landeshauptstadt Potsdam hatte einen Bescheid zum Vollzug des Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügG/EU) zur Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland an Sellner versendet. Er konnte allerdings gegen den Bescheid zum Verlust des Freizügigkeitsrechts und auch gegen die sofortige Vollziehung Rechtsmittel einlegen, was Sellner auch gemacht hat. ​Der Anwalt von Sellner hat einen Antrag gegen die Verfügung zum Einreiseverbot gestellt. In dieser Verfügung wird der Verlust des Freizügigkeitsrechts in der EU festgestellt. Sellner hatte bei einem Treffen radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa im November über die sogenannte Remigration gesprochen, wie er selbst angibt. Er versteht darunter, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln das Land in Massen verlassen müssen, auch solche mit deutscher Staatsbürgerschaft.

Quelle: Die Zeit, Hamburg