Rechter Koalitionspartner will kroatische Regierung sprengen

Dass die neue Regierungskoalition zwischen der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) und der rechten Vaterlandsbewegung (DP) kompliziert sein würde, haben viele Analytiker*innen erwartet. Dass nur eine Woche nach der Angelobung der Regierung vom 17. Mai 2024, schon die Zukunft der Koalition in Frage gestellt wird, überraschte dennoch. So drohten verschiedene Politiker der DP mit dem Bruch der Koalition, falls der Präsident der serbischen Partei Milorad Pupovac (SDSS – Unabhängige Demokratische Serbische Partei) zum Präsidenten des Parlamentsausschusses für Menschenrechte gewählt werde. Diese Forderung löste Empörung aus, auch in den Reihen der HDZ. In der Vergangenheit wurde der Parlamentsausschussvorsitzende immer aus den Reihen der im Parlament vertretenen Minderheiten gewählt, welche selbständig entscheiden, wer nominiert wird. Die DP setzt so ihre Ablehnung gegenüber der SDSS fort. Es war eine Bedingung zur Bildung der Koalition von Seiten der DP, dass diese Partei nicht an der Regierung beteiligt ist. Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) hat vorerst eine Lösung gefunden. Der Ausschusspräsident soll nun von der Quote der Opposition, welche das Recht auf eine bestimmte Anzahl von Präsident*innen hat, besetzt werden. Jedoch wird hinter den Kulissen gemunkelt, dass die HDZ von den ständigen Forderungen des Koalitionspartners genug habe und dass bei der ersten Gelegenheit eine neue Koalition mit kleineren Parteien gebildet werden soll.