Prüfstelle zur Einhaltung der Mietpreisbremse in Berlin geplant

Der Berliner Senat plant die Einrichtung einer Prüfstelle, die Verstöße gegen die Mietpreisbremse untersucht. Diese Aufgabe soll die Wohnraumversorgung Berlin übernehmen, eine 2016 gegründete Anstalt des öffentlichen Rechts, die ursprünglich die Vermietungspraxis der landeseigenen Wohnungsgesellschaften (LWU) überwachen sollte. Zukünftig wird die Wohnraumversorgung Berlin neu ausgerichtet und umbenannt in "Sicheres Wohnen – Beteiligung, Beratung, Prüfung – Anstalt öffentlichen Rechts". Ihr Hauptfokus wird auf der Unterstützung der Mieterbeiräte und der Beratung von Mieter*innen liegen. ​Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) betonte, dass diese Neuaufstellung die Schutzinstrumente für Mieter*innen in Berlin weiter stärken werde. Nach dem Beschluss des Abgeordnetenhauses soll die Mietpreisprüfstelle ihre Arbeit schnell aufnehmen. Die Grünen (Bündnis90/Die Grünen)kritisieren, dass die Kontrolle der landeseigenen Wohnungsgesellschaften aufgegeben wird. Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, bemängelt, dass der Staat sich einer unabhängigen Kontrolle beraube.