Prozess gegen Reichsbürgernetzwerk beginnt

​Am 21. Mai 2024 begann vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen die mutmaßlichen Anführer des sogenannten Reichsbürgernetzwerks. Angeklagt sind neun Personen, darunter Heinrich XIII. Prinz Reuß. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein und ein hochverräterisches Unternehmen vorbereitet zu haben. Laut Bundesanwaltschaft lehnten sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab und planten einen gewaltsamen Umsturz, wobei Reuß als provisorisches Staatsoberhaupt vorgesehen war. Unter den Angeklagten befindet sich auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete (Alternative für Deutschland) und Richterin Birgit Malsack-Winkemann. Sie soll ihre Zugangsrechte zum Bundestag genutzt haben, um drei weitere Gruppenmitglieder einzuschleusen und Liegenschaften auszukundschaften. Das Netzwerk wurde im Dezember 2022 aufgedeckt. Bis Mitte Januar sind zahlreiche Verhandlungstermine angesetzt. Bereits Ende April begann ein Prozess gegen neun weitere Angeklagte in Stuttgart, und ab dem 18. Juni wird vor dem Oberlandesgericht München gegen acht weitere mutmaßliche Mitglieder verhandelt. Allgemein erreichte die Zahl der polizeibekannten politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr mit 60.028 Delikten einen neuen Rekord seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Laut der am Dienstag in Berlin vorgestellten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2023 stieg die Anzahl der Delikte im Vergleich zu 2022 um weniger als 2 Prozent.