Opposition der Teilrepublik Srpska mit neuem Namen bei Kommunalwahlen

6.6.2024

​Die Zentrale Wahlkommission von Bosnien-Herzegowina (CIK) hat die Teilnahme der größten Oppositionspartei "​Serbische Demokratische Partei" (SDS) unter der neuen Namensergänzung "Wille des Volkes" an den bevorstehenden Lokalwahlen im Oktober genehmigt. Zur Namensänderung kam es, nachdem der Partei aufgrund amerikanischer San​​ktionen die Teilnahme an den Wahlen untersagt wurde. Die US-Administration warnte im März, dass Banken in Bosnien Sanktionen riskieren, wenn sie mit sanktionierten Personen oder Organisationen Geschäfte machen. Die SDS ist seit über 20 Jahren sanktioniert, was zur Kündigung ihres Bankkontos führte. Die Partei wurde 1990 von verurteilten Kriegsverbrecher*innen Radovan Karadžić, Biljana Plavšić und Momčilo Krajišnik gegründet, aber nicht verboten. Seit 2006 ist die SDS in der Opposition. Parteichef Milan Miličević bezeichnete das Verbot als "Angriff auf die Demokratie".​

Quelle: Balkans.aljazeera.net, Sarajevo