Neuer Sofioter Bürgermeister vereidigt

Am 13. November 2023 haben der neue Sofioter Bürgermeister, Vassil Terziev (parteilos), die Bezirksbürgermeister*innen sowie die Gemeinderät*innen vor dem Sofioter Gemeinderat ihren Amtseid abgelegt. Parallel dazu hat das Verwaltungsgericht in Sofia ein Verfahren über die Berufung von Vanja Grigorova (parteilos) eröffnet. Diese hat die Wahl angefochten, aber das Gericht lehnte ihre Forderung ab, bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts den Amtsantritt von Terziev aufzuschieben. Ferner muss die Wahl der Gemeinderatsvorsitzenden Boris Bonev (SS – Rette Sofia) und Diana Tonova (BSP – Bulgarische Sozialistische Partei) am 20. November wiederholt werden, da keine*r der Kandidat*innen die erforderlichen 31 Stimmen erhielt. Vassil Terziev wird sich nun mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien treffen, um eine Einigung darüber zu erzielen, wer den Vorsitz im Stadtparlament übernehmen soll. Es gebe drei Monate Zeit dafür. Sollte keine Einigung erzielt werden, so müssten die Gemeinderät*innen neu gewählt werden, sagte Terziev nach seinem Treffen mit dem Premierminister Nikolaj Denkov (PP – Wir setzten den Wandel fort) am 14. November. Terziev äußerte die Hoffnung, dass diese extreme Maßnahme abgewendet werden könne. Es würde die Arbeit der Gemeinde vollständig blockieren.