Neue slowakische Regierung erhält Vertrauen des Parlaments

Am  21. November 2023 erhielt die neue slowakische Regierung, bestehend aus den Parteien Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD), Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD) und der Slowakischen Nationalpartei (SNS), das Vertrauen des Parlaments. Die Unterstützung kam von 78 Abgeordneten, die auch für die Annahme des Regierungsprogramms stimmten. 65 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Stimmenthaltung. In der vergangenen Woche hatte Premierminister Robert Fico (SMER-SR) den Abgeordneten das Regierungsprogramm vorgestellt und um das Vertrauen in sein Kabinett gebeten. Die viertägige Debatte umfasste mehr als 70 Redner*innen, am häufigsten meldete sich die stärkste Oppositionsgruppe, die Fortschrittliche Slowakei (PS), zu Wort. Der Vorsitzende der PS, Michal Šimečka, erklärte, dass das Einzige, was die Regierung motiviert habe, der Wunsch nach Straffreiheit sei, und dass die Regierung lediglich auf Rache vorbereitet gewesen sei.​​​​

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