Migrationspolitik in Deutschland soll verschärft werden

Am Wochenende hat Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) in einem Spiegel-Interview erklärt, dass Deutschland endlich im großen Stil jene Menschen abschieben müsse, die kein Bleiberecht in Deutschland hätten. Um die Abschieberegeln zu verschärfen, veröffentlichte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 11. Oktober einen Gesetzentwurf, über den der Bundestag noch entscheiden muss. Laut Faeser (SPD) liege die Anzahl der Rückführungen in diesem Jahr schon um 27 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Tatsächlich wurden in diesem Jahr bis einschließlich September bereits 12.042 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Das erklärte ein Sprecher des Bundesministeriums des Innern und für Heimat gegenüber der Tageszeitung taz. Es handelt sich somit um über 1.300 Menschen pro Monat. Zum Vergleich: im gesamten Jahr 2022 gab es insgesamt 12.945 Abschiebungen. Das waren etwa 1.079 Menschen pro Monat.