Kritik an geplanten Änderungen im slowakischen Rundfunk

​Das slowakische Kulturministerium hat am 11. März 2024 einen Gesetzesentwurf zur Reform des öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosenders RTVS vorgestellt. Dieser soll ein verkürztes Anhörungsverfahren durchlaufen. Der Entwurf sieht keine formelle Aufteilung der derzeitigen Institution in einen Fernseh- und einen Radiosender vor, obwohl solche Pläne früher diskutiert wurden. ​Stattdessen soll der Generaldirektor gemäß der neuen Regelung von einem siebenköpfigen Rat gewählt werden, bestehend aus drei Nominierten des Kulturministers und vier vom Parlament gewählten Vertreter*innen. Außerdem ist die Bildung eines Programmrats geplant, dessen Mehrheit vom slowakischen Parlament gewählt wird. Darüber hinaus wird die Wiedereinführung eines Finanzierungsvertrags mit dem Staat vorgeschlagen. Der Gesetzesentwurf stieß auf Kritik von Oppositionsparteien sowie dem derzeitigen RTVS-Leiter, Ľuboš Machaj, der ihn als Instrument zur Politisierung des öffentlichen Dienstes kritisierte und Parallelen zur Zeit des Kommunismus und der Zensur zog.​