Keine Lockerung des Abtreibungsrechts in Polen

Am 12. Juli 2024 fand im polnischen Unterhaus, dem Sejm, die Abstimmung über eine Gesetzesänderung, die das strenge Abtreibungsrecht liberalisiert, statt. Das Abtreibungsrecht in Polen wird vorerst nicht gelockert. Der Sejm hat einen Gesetzentwurf abgelehnt, der eine Entkriminalisierung der Beihilfe zur Abtreibung vorsah. Gegen den Entwurf stimmten 218 Abgeordnete von der Oppositionsparteien Recht und Gerechtigkeit (PiS) der Konföderation (Konfederecja) sowie die Mehrheit der Abgeordneten aus der Polnischen Bauernpartei (PSL), die in der Regierungskoalition vertreten ist. 215 Abgeordnete der Regierungskoalition sprachen sich dafür aus. Es ist der erste von insgesamt vier Gesetzentwürfen zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts in Polen. Das Abtreibungsrecht in Polen ist derzeit eines der strengsten in Europa.