Keine Kriegsbilder-Projektion auf russische Botschaft in Berlin

Der Verein junger Ukrainer*innen in Berlin "Vitsche" wollte bei seiner Demonstration zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Samstag eine Stunde lang Fotos und Videos vom Krieg auf die Botschaft projizieren. Dies wurde dem Verein allerdings von der Polizei verboten– und nun bestätigte dieses Verbot auch ein Gericht. Die Aktion würde die Würde der diplomatischen Mission beeinträchtigen. Nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 treffe den Empfangsstaat die besondere Pflicht, die Räumlichkeiten einer diplomatischen Mission zu schützen, um zu verhindern, dass ihr Friede oder ihre Würde beeinträchtigt werde – so die Begründung des Gerichts. Eine zeitgleich vor dem Botschaftsgebäude geplante Demonstration darf hingegen stattfinden. Zudem hat der Verein die Möglichkeit, im öffentlichen Straßenbild eine Leinwand aufzustellen und die Bilder und Videos dort zu projizieren. Am 24. Februar sind in Berlin zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen gegen Russland sowie Solidaritätskundgebungen mit den Menschen in der Ukraine angekündigt.