Illegale Fahrdienste in Berlin im Visier

​Das Land Berlin verstärkt in diesem Jahr die Kontrolle illegaler Fahrdienstleister*innen und geht konsequent gegen Verstöße vor, wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses berichtete. Diese Unternehmen bieten ihre Dienste über Plattformen wie Uber oder Bolt an. Im vergangenen Jahr wurden 58 Strafverfahren und 69 Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Fahrdienst-Anbieter*innen eingeleitet. Bislang wurden in diesem Jahr bereits 94 Straf- und 83 Ordnungswidrigkeitsverfahren registriert, hauptsächlich aufgrund fehlender Versicherungen, gefälschter Urkunden und Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz. Einige Unternehmen nu​tzten ihre Fahrzeuge auch für den Drogenhandel. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten überprüft kontinuierlich die Zulassung von Fahrdienst-Unternehmen auf Vermittlungsplattformen und hat allein im März sechs Unternehmen mit 190 Fahrzeugen abgelehnt, gefolgt von fünf Unternehmen mit 138 Fahrzeugen im April.​