Historischer Absturz Serbiens in renommiertem Demokratie-Ranking

12.4.2024

Schlechte Noten für Serbien im Ranking der internationalen Nichtregierungsorganisation "Freedom House". Serbien hat im Jahr 2023 einen historischen Rückgang bei der Demokratie-Wertung verzeichnet und nähert sich dem Status eines halbkonsolidierten autokratischen Regimes, heißt es im jüngsten Bericht der Organisation namens "Staaten im Wandel". Dieser Bericht untersucht 29 europäische und asiatische Länder. Serbien hat in diesem Staatenvergleich am schlechtesten abgeschnitten und verzeichnete den größten Rückgang von allen bewerteten Ländern. Serbiens Leistung für das Jahr 2023 ist gar um 0,64 Punkte geringer als im ersten Jahresbericht aus dem Jahr 2005. Im aktuellen Bericht heißt es, die serbischen Behörden hätten auf Proteste gegen zwei Amokläufe im Jahr 2023 mit einer Manipulation der Parlaments- und Lokalwahlen im Dezember 2023 reagiert. Die größte negative Leistung nach Einzelbereichen verzeichnet Serbien bei der Medienunabhängigkeit wegen der eindeutig vorherrschenden Präsenz der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) in der Medienberichterstattung. "Freedom House" übte ebenfalls scharfe Kritik am serbischen Parlament. Demzufolge hat die Regierung die demokratischen Prozesse im Nationalparlament nicht zuletzt durch kurzfristiges Ansetzen von Sitzungen und Tagesordnungpunkten unterminiert.

Quelle: Danas, Belgrad