Gesetzesnovelle über Bulgarische Nationalbank verabschiedet

Am 1. Februar 2024 verabschiedete das bulgarische Parlament eine Novelle zum Gesetz über die Bulgarische Nationalbank, um die rechtliche Anbindung der bulgarischen Zentralbank in das Euro-System nach der Einführung des Euro als bulgarische Währung zu gewährleisten. Die Änderungen betreffen etwa den Status des Euro, die Gestaltung der Euro-Münzen, ihre Freigabe und Entnahme aus dem Umlauf und die Reproduktion von Euro-Banknoten und Euro-Münzen. Das Datum für das Inkrafttreten des Gesetzes soll im Beschluss des EU-Rates über die Einführung des Euro in Bulgarien festgelegt werden. Während der hitzigen Debatte im Parlament erklärten Abgeordnete der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), dass Bulgarien noch nicht bereit sei, der Eurozone beizutreten. Die nationalistische Partei Vasrazhdane (Wiedergurt) äußerte die Befürchtung, dass die Preise und die Inflation nach dem Beitritt zur Euro-Zone steigen könnten und befürchtet einen Verlust der Souveränität. Vertreter*innen der Koalition befürworteten hingegen den Euro-Beitritt Bulgariens.