Export von Dual-Use-Gütern nach Russland über Bulgarien

Der Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus der EU nach Russland über Bulgarien, die Türkei, Armenien und Aserbaidschan habe deutlich zugenommen, erklärte der bulgarische Finanzminister Assen Vassilev (PP – Wir setzen den Wandel fort). Vassilev traf sich am 4. Dezember 2023 mit der für Finanzstabilität zuständigen EU-Kommissarin Mairead McGuinness. Sowohl die bulgarischen Behörden als auch die Europäische Kommission sind davon überzeugt, dass Russland der endgültige Bestimmungsort dieser Waren sei, die auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Bei den meisten Waren handle es sich um elektronische Bauteile. Bulgarien hat mit der Europäischen Kommission eine sehr aktive Zusammenarbeit begonnen, um die Unternehmen und die Kanäle zu identifizieren, die abgefangen werden sollen, kommentierte Vassilev. Er fügte hinzu, dass dies der Schwerpunkt der Arbeit mit der Kommission für den Grenzübergang Kapitan Andreevo an der Grenze zur Türkei sein werde. 

Nach Schätzungen der bulgarischen Behörden gibt es in Europa etwa 20.000 Unternehmen, die die Sanktionen gegen Russland umgehen, aber ordnungsgemäße Zolldokumente verwenden, so Vassilev. Er bestand darauf, dass es Mechanismen zur vollständigen Umsetzung der Sanktionen gegen Russland geben müsse. Diese Sanktionen seien die schärfsten und umfassendsten, die Europa je verhängt habe. Je mehr Sanktionen, desto größer sei die Gefahr, dass sie umgangen werden. "Genau aus diesem Grund arbeiten wir mit den Ländern zusammen, um eine solche Umgehung der Sanktionen zu verhindern", sagte McGuinness in Sofia. McGuiness wies auch darauf hin, dass die Kommission über die Waren Bescheid wisse, mit denen die Sanktionen umgangen würden und die auf das Schlachtfeld in der Ukraine gelängen. Die bulgarische Entscheidung, die Ausnahmeregelung für die Verarbeitung von russischem Öl aufzuheben, wurde von McGuiness begrüßt. Sie erklärte, dass die Kommission die bulgarische Raffinerie von Lukoil auf die Einhaltung der Sanktionen hin überprüfe. Bulgarien plant, die Einfuhr von russischem Öl im März 2024 einzustellen, neun Monate früher als von Brüssel genehmigt.