Europa fordert Slowenien zu Medien- und Gehaltsregelung auf

24.7.2024

​Die Europäische Kommission hat ihren jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht veröffentlicht. Darin wird festgestellt, dass Slowenien im vergangenen Jahr Verbesserungen im Mediensektor erzielt hat und dass das neue Führungsmodell von RTV Slovenija zwar zu seiner Unabhängigkeit beiträgt, weiters seien jedoch Änderungen bei der Finanzierung erforderlich. Der Bericht schlägt die Einführung von Mechanismen vor, die eine ausreichende Finanzierung aller öffentlich-rechtlichen Programme gewährleisten. Außerdem wird Slowenien aufgefordert, die Gehälter von Richter*innen und Staatsanwält*innen entsprechend den europäischen Standards anzuheben.​

Quelle: Rtvslo.si, Ljubljana