Erste Sitzung des polnischen Parlaments nach den Wahlen

13.11.2023

Am 13. November 2023 kamen sowohl die obere Parlamentskammer, der Senat, als auch die untere Parlamentskammer, der Sejm, zur ersten Sitzung nach den Wahlen in Polen zusammen. ​In der ersten Abstimmung des neuen Parlaments zur Wahl des Sejm-Marschalls konnte der Kandidat der Opposition, Szymon Hołownia (Polska 2050 – Polen 2050 von Szymon Hołownia), einen klaren Sieg verbuchen. Die bisherige Sejm-Marschallin, Elżbieta Witek (PiS – Recht und Gerechtigkeit), schaffte es weder zur Marschallin noch zur Vizemarschallin gewählt zu werden. Die bisherigen Oppositionsparteien, die im neuen Parlament die Mehrheit haben und Witek zahlreiche Rechtsverstöße während ihrer Amtszeit vorwerfen, haben gegen sie gestimmt. Laut dem am 10. November unterzeichneten Koalitionsvertrags der bisherigen oppositionellen Parteibündnisse – Bürgerkoalition (KO), der Dritte Weg (TD) und Linke (L) – haben sich die Parteien darauf geeinigt, den Sejm-Marschall nach zwei Jahren Amtszeit zu wechseln: zwei Jahre für den Vertreter des Dritten Wegs, eines Bündnisses aus der Polnischen Bauernpartei (PSL) und Polen 2050 sowie zwei Jahre für den Vertreter der Linken, bestehend aus den Parteien Neue Linke und Gemeinsam​. Am Abend des 13. November 2023 beauftragte Staatspräsident Andrzej Duda (parteilos, früher PiS) den bisherigen Premierminister Morawiecki (PiS) mit der Regierungsbildung. Morawiecki hat nun zwei Wochen Zeit, um im Sejm das Vertrauensvotum für seine neu gebildete Regierung zu gewinnen. Angesichts der fehlenden Mehrheit erscheint sein Versuch, eine Regierung zu bilden, zum Scheiter​​n verurteilt.

Quelle: Wyborcza.pl, Warschau