Am 13. November 2023 kamen sowohl die obere
Parlamentskammer, der Senat, als auch die untere Parlamentskammer, der Sejm,
zur ersten Sitzung nach den Wahlen in Polen zusammen. In der ersten
Abstimmung des neuen Parlaments zur Wahl des Sejm-Marschalls konnte der
Kandidat der Opposition, Szymon Hołownia (Polska 2050 – Polen 2050 von
Szymon Hołownia), einen klaren Sieg verbuchen. Die bisherige Sejm-Marschallin,
Elżbieta Witek (PiS – Recht und
Gerechtigkeit), schaffte es weder zur Marschallin noch zur
Vizemarschallin gewählt zu werden. Die bisherigen Oppositionsparteien, die im
neuen Parlament die Mehrheit haben und Witek zahlreiche Rechtsverstöße während
ihrer Amtszeit vorwerfen, haben gegen sie gestimmt. Laut dem am 10.
November unterzeichneten Koalitionsvertrags der bisherigen oppositionellen
Parteibündnisse – Bürgerkoalition (KO), der Dritte Weg (TD) und Linke (L) –
haben sich die Parteien darauf geeinigt, den Sejm-Marschall nach zwei
Jahren Amtszeit zu wechseln: zwei Jahre für den Vertreter des Dritten
Wegs, eines Bündnisses aus der Polnischen Bauernpartei (PSL) und Polen
2050 sowie zwei Jahre für den Vertreter der Linken, bestehend aus den
Parteien Neue Linke und Gemeinsam. Am Abend des 13. November 2023
beauftragte Staatspräsident Andrzej Duda (parteilos, früher PiS) den
bisherigen Premierminister Morawiecki (PiS) mit der Regierungsbildung.
Morawiecki hat nun zwei Wochen Zeit, um im Sejm das Vertrauensvotum für seine
neu gebildete Regierung zu gewinnen. Angesichts der fehlenden Mehrheit erscheint
sein Versuch, eine Regierung zu bilden, zum Scheitern
verurteilt.