Entgang von Bußgeld durch diplomatische Immunität in Berlin

8.4.2024

​Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 16.615 Verkehrsordnungswidrigkeiten "mit beteiligten Fahrzeugen des diplomatischen Corps". Am meisten profitierten Fahrer*innen der US-Botschaft mit 1.055 Verkehrsverstößen. Die Anzahl der festgestellten Verkehrsverstöße von Diplomat*innen in Berlin stieg innerhalb eines Jahres um knapp zehn Prozent. Im Jahr 2022 wurden 15.110 Anzeigen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten mit Diplomat*innenfahrzeugen polizeilich erfasst, während es im Jahr 2023 16.615 waren. Die meisten Verstöße wurden laut Polizei von US-Diplomat*innen (1.055) begangen, gefolgt von Saudi-Arabien (826) und dem Irak (587). Aufgrund ihrer Immunität können Diplomat*innen nicht belangt werden, wodurch der Stadt Berlin 2023 Verwarn- und Bußgelder in Höhe von 379.010 Euro entgingen.

Quelle: Der Tagesspiegel, Berlin