E-Scooter-Regelung ohne Gesetzesgrundlage in Ljubljana

​E-Scooter werden immer beliebter, weshalb die Stadt Ljubljana im vergangenen Jahr beschlossen hat, das Parken von E-Scootern zu regeln. Sie markierte Abstellflächen und kündigte Strafen für Falschparker*innen an. Nun hat sich herausgestellt, dass es für diese Maßnahme noch keine rechtliche Grundlage gibt, da E-Scooter im Gesetz noch nicht definiert sind. Die Stadtverwaltung von Ljubljana hat daher gemeinsam mit anderen Stadtgemeinden Sloweniens einen Vorschlag an das Infrastrukturministerium geschickt, E-Scooter in die Gesetzgeb​ung aufzunehmen. Erst dann kann die Stadtpolizei Verstöße ahnden und die Maßnahmen auch tatsächlich durchführen.​