Drei weitere Referenden in Slowenien geplant
9.10.2026
Die slowenische Koalition plant, drei konsultative Referenden in Verbindung mit der verbindlichen Abstimmung über das Entwicklungsgesetz durchzuführen. Dabei soll die Bevölkerung unter anderem zu einer niedrigeren Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Energie, einem Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum sowie einer effizienteren öffentlichen Verwaltung befragt werden. Die Opposition kritisiert, dass die Koalition die Bevölkerung spaltet und von der Befragung zum Entwicklungsgesetz ablenkt. Auch Gewerkschaften äußern Zweifel, ob die Fragen zu konkreten Lösungen führen werden.