Die Slowakei verbessert sich beim Korruptions-Index

Die Slowakei hat im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International ihre bisher beste Platzierung erreicht. Sie belegt den 47. Platz von 180 Ländern, zwei Plätze besser als im Vorjahr. Das Ranking spiegelt noch die Zeit der früheren Regierungen von Eduard Heger (Demokraten) und der Expert*innenregierung von Ľudovít Ódor (parteilos) wieder. Die Maßnahmen der neuen Regierung von Robert Fico (SMER-SD – Richtung Sozialdemokratie) im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sind im Ranking noch nicht erfasst. Unter den Visegrád-Staaten liegt die sich verbessernde Tschechische Republik mit dem 41. Platz vor der Slowakei (41. Platz). Polen belegt gemeinsam mit der Slowakei den 47. Platz, Ungarn bleibt Schlusslicht in der EU mit dem 76. Platz. Der positive Trend der letzten drei Jahre ist vor allem auf verstärkte Bemühungen von Polizei und Staatsanwaltschaft zurückzuführen, gegen Korruption und Machtmissbrauch zu ermitteln – unter anderem durch einflussreiche Personen in Politik, Wirtschaft, Strafverfolgung und Justiz. Transparency steht den jüngsten Entwicklungen in der Slowakei kritisch gegenüber und verweist auf die fragwürdigen Schritte der neuen Regierung bei der Ersetzung von Personen in Justiz und Polizei sowie auf das Schnellverfahren bei der Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft und die Verringerung der Strafen für Korruption. Analyst*innen warnen, dass diese Änderungen, falls sie verabschiedet werden, die Rechtsstaatlichkeit und die demokratische Stabilität erheblich untergraben und ein Umfeld schaffen könnten, in dem Korruption ungestraft bleibt.