Bulgarien: Regierung übersteht Misstrauensvotum

Am 25. Jänner 2018 scheiterte erwartungsgemäß das im bulgarischen Parlament eingereichte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Bojko Borissov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens). Die Abgeordneten der "Bulgarischen Sozialistischen Partei" (BSP) hatten dem Koalitionskabinett vorgeworfen, im Kampf gegen die Korruption gescheitert zu sein. In den Debatten, die am 23. Jänner im Vorfeld des Votums stattgefunden hatten, hatten sich die Regierungspartei GERB und die SozialistInnen gegenseitig beschuldigt, für die Korruption im Land verantwortlich zu sein. Für die Regierung und damit gegen den Misstrauensantrag stimmte am Donnerstag eine Mehrheit von 131 ParlamentarierInnen. Den Vorstoß unterstützten 103 Abgeordnete der SozialistInnen und der Partei der türkischen Minderheit "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DPS). Dies war die erste Misstrauensabstimmung gegen die im Mai 2017 vereidigte konservativ-nationalistische Regierung.​​​