Bulgarien: GERB und Reformblock einigen sich auf Regierungsbildung

Nach Beratungen zwischen der konservativen Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgarien" (GERB) und dem "Reformatorenblock" (RB) und der nationalistischen "Patriotischen Front" (PF) am 19. Dezember 2016 wurde bekannt gegeben, dass eine Mehrheit für eine Regierungsbildung gefunden werden konnte. So wird der neue Regierungschef von der Partei "Reformatorenblock" gestellt, verlautbarte die GERB-Partei. Seitens der RB erklärte ein Sprecher, die Partei arbeitet derzeit an einem Regierungsprogramm, danach wird die Besetzung der Regierungsposten erörtert. Die einwöchige Frist zur Regierungsbildung durch den "Reformatorenblock" läuft am 20. Dezember ab. Die GERB-Partei und die "Bulgarische Sozialistische Partei" (BSP) hatten ihr Mandat zur Regierungsbildung bereits zurückgelegt. Wenn dieser Versuch scheitert, sieht die Verfassung die Ernennung einer Übergangsregierung durch Staatspräsident Rossen Plevneliev (parteilos) vor. Nach seinem Amtsantritt Ende Jänner 2017 muss dann der designierte Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen ansetzen.