Berliner Senat will Exmatrikulation von Studierenden bei Straftaten

13.2.2024

Als einziges deutsches Bundesland können Hochschulen in Berlin Studierende auch bei schweren Gewalttaten nicht exmatrikulieren. Der Berliner Senat will die Exmatrikulation von Studierenden an Berliner Hochschulen nun wieder einführen. Darauf haben sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) und Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) verständigt. Beide seien "zum Ergebnis gekommen, dass eine Änderung des Hochschulgesetzes erforderlich ist". Offen sei noch, wie die neue Regelung aussehen soll. Czyborra würde dazu mit den Präsidenten der Hochschulen sprechen. Mit der geplanten Änderung reagiert der Senat auf den Angriff auf den jüdischen Studenten Lahav Shapira durch einen Kommilitonen. Hintergrund der Attacke ist mutmaßlich der andauernde Streit um den Nahostkonflikt an der Freien Universität.​

Quelle: Der Tagesspiegel, Berlin