Berliner SPD drängt auf Tempo beim Demokratiefördergesetz

Es gehe darum, das "Nie wieder" strukturell abzusichern, sagte Fraktionschef Raed Saleh (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) nach einem Treffen des Forums der Brückenbauerinnen und Brückenbauer​. In diesem Forum hatten sich Vertreter*innen verschiedener Religionen und von Initiativen mehrfach getroffen, um nach der Eskalation des Nahost-Konflikts über das Miteinander in Berlin zu beraten. Saleh kündigte an, dass dieses Gesprächsforum künftig an die Integrationsverwaltung angedockt werden soll. Der Fraktionsvorsitzende bekräftigte, dass ein Berliner Demokratiefördergesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden soll. ​Wir brauchen es nötiger denn je". Auf ein solches Gesetz hatten sich CDU (Christlich​​ Demokratische Union Deutschlands) und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Im Bund ist die Ampelkoalition schon einen Schritt weiter. Dort wird bereits ein Gesetzentwurf beraten, mit dem die Stärkung der Demokratie und die Extremismus-Prävention auf eine bessere finanzielle Grundlage gestellt werden soll. In Berlin soll darüber hinaus eine "Enquetekommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung" eingesetzt werden.​ Der Kommission sollen Mitglieder aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus angehören. Zu den Beratungen werden auch Wissenschaftler*innen eingeladen. Übergeordnetes Ziel muss sein, kommenden Generationen das Bild und die Haltung zu vermitteln, dass Berlin ein "gemeinsames Zuhause" ist, so Saleh.