AsylwerberInnen wurden nach Serbien nicht ausgewiesen

​Das serbische Innenministerium gab am 22. April bekannt, dass keine AsylwerberInnen aus Österreich nach Serbien abgeschoben worden sind. Zoran Lazarov, Asisstent des Innenministers, bestätigte, es bestünde zwischen Serbien und Österreich kein Abkommen über die Ausweisung von abgelehnten AsylwerberInnen. Serbien habe 2007 mit der Europäischen Union (EU) ein Abkommen über die Rücknahme abgeschlossen. Auf Basis dieses Abkommens sei 2010 ein Sonderprotokoll mit Österreich, das das Rücknahmeverfahren definiert, unterzeichnet worden. Im Jahr 2019 sei lediglich eine Arbeitsvereinbarung, die die technische Umsetzung der Rückbernahme näher regelt, abgeschlossen worden. Diese Vereinbarung präzisiere, dass Österreich in jedem einzelnen Fall zweifellos nachweisen müsse, dass AsylwerberInnen aus Drittländern über Serbien​ nach Österreich  eingereist sind.