Acht Bezirke stellen sich gegen Budapests geplante Parkreform

Der Streit um die geplante Neuordnung des Budapester Parksystems geht weiter. Die Hauptstadt und die ungarische Regierung hatten sich darauf verständigt, die bisher von den Bezirken verwalteten Parksysteme samt Einnahmen auf Stadtebene zusammenzuführen. Acht Bezirksbürgermeister*innen fordern nun die Rücknahme der Entscheidung und neue Verhandlungen. Sie befürchten erhebliche Einnahmeverluste, die die kommunalen Dienstleistungen gefährden könnten. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) hält das bestehende System dagegen für ineffizient und will durch eine Zentralisierung zusätzliche Mittel für Straßensanierungen schaffen. Bei einer außerordentlichen Sitzung des Budapester Kommunalverbands (BÖSZ), dem gemeinsamen Interessenvertretungs- und Abstimmungsforum von Hauptstadt und Bezirken, konnte am 26. Oktober keine Einigung erzielt werden. Offen bleiben insbesondere die künftige Verwendung der Parkeinnahmen, die Vergünstigungen für Anwohner*innen und die konkrete Umsetzung der Reform.