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Der slowenische Mietmarkt ist nicht reguliert, was Missbrauch und Steuerhinterziehung Tür und Tor öffnet. Die Mieten steigen und die Lebensbedingungen sind oft unzureichend. Um diesen Bereich zu regulieren, werden zwei Lösungen diskutiert. Ein erster Schritt zur Ordnung könnte ein Portal zur (anonymen) Erfassung von Mietdaten sein. Ein weiterer notwendiger Schritt wäre die Einführung einer Meldepflicht für Mietverhältnisse. Darüber hinaus wäre es aus Sicht der slowenischen Finanzverwaltung sinnvoll, eine Marktmiete festzulegen. Konkrete Lösungsansätze sind noch nicht bekannt. Vorerst ist geplant, die kurzfristige Vermietung von Wohnraum zu touristischen Zwecken zu regeln und die systematische Finanzierung des Baus von öffentlichen Mietwohnungen sicherzustellen.
Am vergangenen Wochenende fand in Slowenien der erste Europäische Honigwettbewerb mit 114 Teilnehmenden aus elf Ländern statt. Bei der Veranstaltung, die vom Slowenischen Imker*innenverband in Zusammenarbeit mit dem Regionalen Imkerverband Koper organisiert wurde, wählte eine zehnköpfige Jury die drei besten Honigproben in fünf Kategorien aus. Kroatien gewann den ersten Preis für den besten Akazienhonig, die ersten Preise in den anderen vier Kategorien gingen an slowenische Imkereien. Die slowenische Landwirtschaftsministerin Mateja Čalušić (GS – Bewegung Freiheit) betonte, dass Slowenien zwar nicht mit der Quantität mithalten könne, die Qualität des slowenischen Honigs aber zu den besten der Welt zählt.
Im Sommer fand in Slowenien eine dreifache Volksabstimmung statt, bei der Wähler*innen über drei Fragen entschieden: freiwillige Sterbehilfe, Vorzugsstimmen bei Parlamentswahlen und die Verwendung von Cannabis. Im Moment sieht es jedoch so aus, als ob es für die Regierung schwierig sein wird, den Wähler*innenwillen in dieser Legislaturperiode adäquat gesetzlich umzusetzen. Die Möglichkeit der Sterbehilfe durch medizinisches Personal wurde abgelehnt, und aufgrund der Opposition und des Zeitdruck erscheinen auch das Cannabisgesetz und die Vorzugsstimme bei den Wahlen in dieser Legislaturperiode unrealistisch.
Die Stadt Ljubljana bietet das baufällige Student*innenheim im Baraga-Priesterseminar seit mehreren Jahren dem slowenischen Bildungsministerium zum Kauf an. Nun hat das Ministerium beschlossen, das Gebäude für 3,7 Millionen Euro zu erwerben. Es plant, das Wohnheim zu renovieren und nach Abschluss der Arbeiten 150 Betten bereitzustellen. Das Priesterseminar ist ein unvollendetes, ikonisches Gebäude des berühmten slowenischen Architekten Jože Plečnik, dessen Renovierung und Fertigstellung die Stadt bereits seit mehreren Jahren anstrebt. Die Stadt und das Ministerium haben daher vereinbart, dass die Renovierungs- und Bauarbeiten gleichzeitig durchgeführt werden und dass der Staat das Budget für die Renovierung des Student*innenbereichs des Gebäudes bereitstellen muss.
Der Gemeinderat von Ljubljana wird Mitte Dezember den Plan für den Bau eines neuen Viertels genehmigen. Es soll am südlichen Stadtrand entstehen und 573 neue Wohnungen umfassen. Geplant ist der Bau von 28 Wohnblöcken, die paarweise zwei größere Wohnblöcke bilden werden. Zusätzlich zu den Wohnungen ist eine Parkanlage mit Sportplätzen und Gemeinschaftsflächen vorgesehen. Da das Viertel in einem Hochwasserrisikogebiet liegt, beinhaltet der Entwurf des Raumordnungsplans auch Maßnahmen zum Hochwasserschutz. Der Zeitplan steht noch nicht fest.
Am 26. November war Welttag für nachhaltiges Verkehrswesen. Slowenien führt zwar einige nachhaltige Maßnahmen ein, der Autoverkehr dominiert aber immer noch. Im Jahr 2022 hat der Pkw-Personenverkehr 86,1 Prozent des gesamten Personenverkehrs in Slowenien ausgemacht. Nach wie vor wird der öffentliche Verkehr zu wenig genutzt. Verbesserungen wie verlässlichere Fahrpläne und eine bessere Infrastruktur könnten helfen. Das Ziel ist es, Emissionen zu reduzieren und umweltfreundlichere Alternativen wie Bahn und Fahrrad zu fördern.
Die diesjährige Buchmesse in Slowenien bietet auf 5.000 Quadratmetern mehr als 280 Veranstaltungen wie Ausstellungen, Preisverleihungen, Buchpräsentationen und Autor*innengespräche. 110 Aussteller*innen, darunter bedeutende slowenische Verlage und Gäst*innen aus fünf Ländern, präsentieren ihre Bücher auf vier Bühnen und an fünf Veranstaltungsorten. Heuer steht Kroatien im Mittelpunkt, Gaststadt ist Slovenske Konjice. Ein wichtiger Bestandteil der Messeaktivitäten ist die Verleihung von Preisen, darunter der Preis für das Lebenswerk.
Ab dem 25. November werden in Ljubljana zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen 16 Aktionstage organisiert. Während dieser Zeit wird die Stadtverwaltung die Öffentlichkeit für die Formen der Gewalt gegen Frauen sensibilisieren und sich weiterhin für die Nulltoleranz gegenüber allen Formen der Gewalt einsetzen. Eine Expert*innendiskussion über Gewalt gegen ältere Frauen ist ebenfalls Teil der Sensibilisierungstage. Darüber hinaus sollen Informationen darüber, wie und wo Gewaltopfer in der Stadt Hilfe finden können, aktiver verbreitet werden.
Olena Selenska, Ehegattin des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, war am Montag und Dienstag zu einem Arbeitsbesuch nach Slowenien gereist. Der Hauptzweck des Besuchs war die Teilnahme an der Jahrestagung des Beirats der Einrichtung zur Stärkung der menschlichen Sicherheit in Ljubljana. Nach ihrer Ankunft in Slowenien traf sie mit der slowenischen Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar (parteilos) und Premierminister Robert Golob (GS – Bewegung Freiheit) zusammen und besuchte die National- und Universitätsbibliothek. Ein kleiner Zwischenfall ereignete sich vor dem Gebäude, weil dort ein Demonstrant wartete. Die Polizei entfernte den Mann und der Besuch wurde ohne weitere Störungen fortgesetzt. Allerdings wurde eine Demonstration pro-russischer Gruppen vor einer der Fakultäten in Ljubljana angekündigt, weshalb eine Besichtigung der Universität abgesagt wurde.
Das Rog Zentrum in Ljubljana feiert sein einjähriges Bestehen mit einem Festival, das mehr Menschen dazu einlädt, den offenen Raum für Design, Kreativität und Innovation kennenzulernen. Seit seiner Eröffnung hat das Zentrum über 1.700 Mitglieder gewonnen und sich als wichtiger Treffpunkt für Hobbykünstler*innen, Designer*innen und Kreative etabliert. Es wurden 120 Workshops für Erwachsene und 70 Workshops für Kinder und Jugendliche durchgeführt, 30 Künstler*innen aus Slowenien sowie dem Ausland wurden Künstler*innenresidenzen angeboten und 55 Kreativen wurde die Möglichkeit gegeben, in Projektateliers zu arbeiten. Vom 18. bis 22. November sollen nun die sogenannten RogDesignDays das Zentrum mit verschiedenen Veranstaltugnen einem breiten Publikum näherbringen. Das Festival umfasst RogKreation, bei dem innovative Lösungen im Sprint-Design entwickelt werden sollen, die internationale Konferenz RogForum sowie die große Ausstellung RogExpo, die Werke von Mitgliedern und Designer*innen präsentiert.
Vor einigen Monaten verließ der ehemalige slowenische Außenminister Anže Logar (Demokraten) die größte Oppositionspartei im Land, die Slowenische Demokratische Partei (SDS) und entschied sich für einen unabhängigen politischen Weg. Nun hat er eine neue Partei, die "Demokraten", gegründet. Diese könne Wähler*innen nun konkrete Maßnahmen anbieten. Heftige Kritik kam sowohl aus der Koalition als auch aus der Opposition. Ihm wurde Opportunismus und Heuchelei vorgeworfen.
Die slowenische Regierung hat beschlossen, das Recht auf Nichterreichbarkeit in das Arbeitsbeziehungsgesetz aufzunehmen, weil festgestellt wurde, dass Arbeitgeber*innen häufig dagegen verstoßen würden. Das Recht auf Nichterreichbarkeit besagt, dass Arbeitnehmer*innen in ihrer Freizeit, also nach der Arbeitszeit, am Wochenende, im Urlaub oder während einer anderen gerechtfertigten Abwesenheit von ihren Arbeitgeber*innen nicht kontaktiert werden dürfen. Die Unternehmen hatten daher bis zu dieser Woche Zeit, Maßnahmen zu ergreifen, um den Arbeitnehmer*innen dieses Recht zu gewähren. Die slowenische Handwerks- und Handelskammer unterstützt das Recht auf Nichterreichbarkeit, kritisiert jedoch die Maßnahme der Regierung. Diese sei nicht konkret genug formuliert und bürde den Unternehmen neue bürokratische und finanzielle Belastungen auf.
Nach zwei Jahren intensiver Verhandlungen hat Slowenien eine Lohnreform im öffentlichen Sektor abgeschlossen. Die Besoldungsgruppen erfahren ebenfalls eine Änderung. Das Grundgehalt in der ersten Besoldungsgruppe wird auf den Mindestlohn im Jahr 2024 festgesetzt, das heißt auf 1.253,90 Euro brutto. Die Auszahlung der Gehaltserhöhungen erfolgt in sechs Raten, beginnend mit der ersten Rate zum 1. Jänner 2025 und endend mit der letzten Rate zum 1. Jänner 2028. In den ersten drei Raten werden jeweils zwölf Prozent der geplanten Erhöhung ausgezahlt, in den nächsten beiden Raten jeweils 15 Prozent und in der letzten Rate der Restbetrag. Die Reform der Gehaltserhöhung führt zu zusätzlichen Belastungen des Staatshaushalts in Höhe von 1,4 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren.
Vom 18. bis 22. November feiert Slowenien die Allgemeine Woche der Bibliotheken unter dem Motto "Lass uns in der Bibliothek abhängen!", inspiriert von den Grundsätzen des Manifests von Ljubljana. Bibliotheken wollen mit einer Reihe von Veranstaltungen ein Zeichen für die Bedeutung des Lesens und die Rolle der Bibliotheken als soziale und kulturelle Zentren setzen, unter anderem mit einem Flashmob des Lautlesens in 22 Städten. Bibliothekar*innen betonen, dass Bibliotheken nicht nur Informationsquellen, sondern auch Orte der Begegnung und Konzentration seien, die den Zugang zu Wissen und die gesellschaftliche Integration fördern würden. In Slowenien gibt es rund 60 allgemeine Bibliotheken, durch zahlreiche Spezial- und Hochschulbibliotheken ergänzt.
Die Stadt Ljubljana plant die Verbindung des alten und des neuen Teils des dortigen Zentralfriedhofs mit der neuen Allee Žale. Nach der Umgestaltung soll dieser Bereich in erster Linie von Fußgänger*innen genutzt werden, wobei auch Radfahrer*innen zugelassen werden sollen. Der Autoverkehr werde auf diesem Abschnitt verboten, mit Ausnahme der Busse des Personennahverkehrs von Ljubljana, der Interventionsfahrzeuge sowie der Fahrzeuge des öffentlichen Unternehmens Žale. Die Stadtverwaltung hat für das Projekt 10 Millionen Euro bereitgestellt.
Die Rentner*innen, die mehr als 30 Prozent der slowenischen Bevölkerung ausmachen, sehen eine Reihe von gesetzlichen Bestimmungen mit Besorgnis und erwarten durch diese Verschlechterungen ihrer Situation. Die Regelung etwa, ein Prozent des Nettorentenbeitrags für die Langzeitpflege aufzuwenden, wird von ihnen als umstritten betrachtet. Dies würde sie im Vergleich zu anderen Bürger*innen in eine ungleiche Position bringen. Zudem wird gefordert, dass Rentner*innen, die weiterhin arbeiten, dabei auch ihre volle Rente erhalten sollen. Dies ist derzeit nicht der Fall. Andernfalls würde mit einer Verfassungsklage gedroht.
Der 14. November ist in Slowenien der Tag der slowenischen Gebärdensprache. Die slowenische Gebärdensprache umfasst nur 25.000 Gebärden, was die Ausdrucksmöglichkeiten gehörloser Menschen im Vergleich zur slowenischen Schriftsprache mit über 110.000 Wörtern einschränkt. Die neue Online-Plattform soll diese Lücke schließen, indem sie die Benutzer*innen in die Erweiterung des Wörterbuchs einbezieht. Die Plattform ermöglicht es Einzelpersonen, zum Einsatz neuer Gebärden beizutragen. So sollen in den kommenden Monaten etwa 500 neue Gebärden hinzugefügt werden. Das Projekt unterstreicht auch die Bedeutung von Finanzwissen und der Integration von Gehörlosen. Denn: Untersuchungen zeigen, dass nur ein Drittel der Gehörlosen selbstständig Online-Banking nutzen.
Zu Beginn seiner ersten Amtszeit vor 18 Jahren nannte der Bürgermeister von Ljubljana – Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković) – die Umgestaltung des Zentralmarkts als eines seiner wichtigsten Projekte. Nach einer 18-jährigen Wartezeit hat die Stadtverwaltung nun endlich alle erforderlichen Genehmigungen für Bauvorhaben auf oder in der Nähe der UNESCO-Welterbestätte erhalten. Das Projekt gliedert sich in drei Phasen: Zunächst werden die Verkehrswege zurückgebaut und in die Nähe der Lebensmittelanlieferung verlegt. Außerdem werden Serviceeinrichtungen für den Markt geschaffen. Anschließend werden die öffentlichen Fußgängerbereiche saniert und erweitert. Unter dem Markt wird eine neue Tiefgarage mit 250 Pkw- und 300 Fahrradstellplätzen errichtet.
Vom 13. bis zum 24. November findet in der Stadt
Ljubljana zum 35. Mal das renommierte Internationale Filmfestival Liffe statt.
Auf dem Festival werden 91 Spielfilme, drei Kurzfilme und eine
Costa-Gavras-Retrospektive gezeigt. Neben dem Filmprogramm gibt es auch
aufregende Podiumsdiskussionen und Workshops. Es werden auch preisgekrönte Filme wie
"Anora" und "Der Brutalist" gezeigt. In Ljubljana ist das
Liffe an sechs Festival-Spielorten vertreten.
Nach einer Anhörung hat der EU-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten in Brüssel der slowenischen Kandidatin, Marta Kos (Renew), für das Amt der EU-Erweiterungskommissarin seine Unterstützung ausgesprochen. Die ehemalige slowenische Botschafterin in Deutschland und der Schweiz präsentierte bei der Anhörung die Prioritäten ihres Ressorts. Sie betonte, dass dies ein entscheidender Moment für eine größere und bessere EU sei. Außerdem wolle sie sicherstellen, dass der Erweiterungsprozess berechenbar und glaubwürdig sei und dass die Beitrittsländer für die Mitgliedschaft bereit seien. Zudem nannte sie die Unterstützung der Ukraine als eine ihrer Prioritäten.
Die achte Ausgabe des kulinarischen Festivals "November Gourmet Ljubljana" findet noch bis zum 30. November statt. Den ganzen November über bieten ausgewählte Restaurants in Ljubljana spezielle Herbstmenüs an, aber Angebote für auch Bier-, Wein- und Kaffeeliebhaber*innen. Ein besonderer Teil des Novemberprogramms ist der Förderung der Gastronomie unter jungen Menschen gewidmet und den ganzen Monat lang soll es zahlreiche Kochkurse, Verkostungen und Workshops geben.
Im Südwesten Sloweniens gibt es aufgrund der häufigen
Dürren und des schwierigen Karstgebiets häufig Probleme mit der
Wasserversorgung. Aus diesem Grund haben die Bürgermeister der zwölf Gemeinden
der Region ein gemeinsames Projekt beschlossen, um eine sichere und stabile
Wasserversorgung in diesem Teil des Landes zu gewährleisten. Das Projekt
umfasst den Bau neuer Wassernetze und die Reduzierung von Wasserverlusten in
der Karstregion. Das Projekt im Wert von rund 120 Millionen Euro wird
größtenteils von der EU finanziert und soll bis Ende 2029 abgeschlossen
sein. Es handelt sich um das größte Wasserversorgungsprojekt in der
Geschichte des unabhängigen Sloweniens.
Die Krise in der Pädiatrie in Ljubljana spitzt sich zu. Das Gesundheitszentrum von Ljubljana hat es weitgehend versäumt, die in letzter Zeit abgewanderten Ärzt*innen zu ersetzen und die bevorstehenden Pensionierungen könnten die Situation in der Hauptstadt und ihrer Umgebung noch weiter verschlechtern. Am letzten Tag des vergangenen Jahres hatte jedes zwanzigste Kind in der Gemeinde Ljubljana keine*n Hausärzt*in, Ende September dieses Jahres waren es 5.361 Personen unter 19 Jahren, also bereits jedes zehnte Kind.
Auf der Dunajska Straße in Ljubljana gibt es eine neue Schutzmaßnahme für Fußgänger*innen: Es wurde eine neue Ampel installiert, die die Farbe ihres Signals auch auf den Boden projiziert. In Slowenien wird bei Ampeln nur Rot auf den Boden angezeigt, während im Ausland meist auch Grün auf den Boden projiziert wird. Diese Maßnahme ist vor allem für Smartphone-Nutzer*innen gedacht, da sie die Ampel nicht nur auf dem Ampelschirm sehen, sondern auch auf der Straße und auf dem Handy.
Das Gesundheitszentrum Ljubljana setzt ein starkes Zeichen für Nachhaltigkeit, indem es eine Ausschreibung für den Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge veröffentlicht. Geplant ist die Anschaffung von Pkw und Kleintransportern mit Elektroantrieb, die strenge technische und ökologische Anforderungen erfüllen müssen. Besonderen Wert legt man auf die Lebenszykluskosten, die Emissionen und den Kraftstoffverbrauch. Ziel ist es, den ökologischen Fußabdruck zu reduzieren. Anbieter*innen können ihre Angebote bis zum 11. November 2024 einreichen.
In einem wichtigen Schritt zur Förderung nachhaltiger Mobilität haben die 21 Gemeinden der Stadtregion Ljubljana eine Vereinbarung zur Einführung eines öffentlichen E-Bike-Verleihsystems unterzeichnet. Innerhalb von vier Jahren sollen 94 Stationen, 549 E-Bikes und 854 Ladestationen installiert werden. Mit einer Gesamtinvestition von 5,4 Millionen Euro zielt das System darauf ab, die Anbindung an bestehende E-Bike-Stationen in Ljubljana zu verbessern und den Pendler*innenverkehr zu entlasten. Das System wird durch Nomago, Sloweniens größter Fernbusbetreiber, installiert und bietet einheitliche Bedingungen für alle Gemeinden.
Die Ausstellung "Räume der LGBT-Bewegung in Ljubljana" im Stadtmuseum beleuchtet die letzten 40 Jahre der LGBT-Bewegung in Ljubljana. Die Mitautorinnen Corinne Brenko und Suzana Tratnik zeigen, wie die Gemeinschaft sichere Räume für Reflexion, Sozialisierung und Kreativität geschaffen hat. Slowenien entkriminalisierte 1977 einvernehmliche homosexuelle Beziehungen und das Magnus-Festival von 1984 gilt als Beginn der organisierten Bewegung. Trotz der gesellschaftlich weiterhin präsenten LGBT-feindlichen Haltungen zeigt die Ausstellung die wichtigen Meilensteine der Bewegung und regt zur Auseinandersetzung an.
Mit 45 zu drei Stimmen hat die Nationalversammlung ein Gesetz über die neuen Grundlagen des Gehaltssystems im öffentlichen Sektor verabschiedet. Es führt eine Lohnskala ein, in der der Unterschied zwischen den Lohngruppen drei Prozent beträgt und die sichert, dass niemand unter dem Mindestbruttolohn von 1.253,90 EUR bezahlt wird. Der höchste Bruttolohn wird bei 8.821,04 EUR liegen. Die schrittweisen Gehaltserhöhungen starten 2025 und sollen bis 2028 vollständig umgesetzt sein. Zudem regelt das Gesetz die Anpassung der Gehälter an die Inflation.
Der Immobilienfonds der Renten- und Invalidenversicherung plant den Bau von rund 220 Wohnungen für ältere Menschen in verschiedenen slowenischen Gemeinden. Die Wohnungen mit Größen zwischen 45 und 65 Quadratmetern umfassen sowohl Miet- als auch betreute Einheiten und sollen bis Ende 2027 fertiggestellt sein. Die Gesamtinvestition beträgt 40 Millionen Euro, und die Regierung plant ein Darlehen von bis zu 20 Millionen Euro bei der Entwicklungsbank des Europarates in Anspruch zu nehmen. Projekte in Kranj, Novo mesto und Ribnica sind bereits im Bau, Genehmigungen für Standorte wie Ptuj und Maribor werden erwartet.
Am 1. Jänner 2025 wird Slowenien Vollmitglied der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), nachdem die Nationalversammlung drei Gesetze zum Abschluss des Beitrittsprozesses verabschiedet hat. Diese Mitgliedschaft ermöglicht der slowenischen Raumfahrtindustrie, sich aktiv an ESA-Programmen zu beteiligen und ihre internationale Sichtbarkeit zu erhöhen. Der jährliche Beitrag steigt auf etwa 2,8 Millionen Euro, mit einer einmaligen Zahlung von 1,7 Millionen Euro für 2025. Über 90 Prozent der Beiträge fließen dank "geografischer Erstattung" an slowenische Unternehmen und Forschungseinrichtungen zurück.
Ein konsultatives Referendum über den Bau eines neuen Kernkraftwerkblocks in Krško war für November geplant. Ende letzter Woche sickerte jedoch durch, dass sich die slowenischen Parlamentsparteien darauf geeinigt haben, das Projekt unabhängig vom Ausgang des Referendums im Parlament zu unterstützen. Dies wäre eine gesetzeswidrige Missachtung des Willens des Volkes. Darüber hinaus wurde bereits zu Beginn der Diskussionen über die Einberufung eines Referendums davor gewarnt, dass die Bürger*innen nicht ausreichend über diese Frage informiert worden seien. Nach der Veröffentlichung dieser Informationen, beschlossen die Parlamentsparteien das Referendum zu diesem Thema abzusagen.
Die Situation in den slowenischen Pflegeheimen
verschlechtert sich. Der Personalmangel in Altersheimen ist inzwischen so
gravierend, dass er die sichere und qualitativ hochwertige Betreuung der
Bewohner*innen sowie die Gesundheit der Mitarbeitenden gefährdet. Die
Beschäftigten sind einer hohen Arbeitsbelastung und immer unberechenbareren
Arbeitszeiten ausgesetzt. Aufgrund von Überbelegung und Personalmangel werden
den Bewohner*innen von Altersheimen bereits grundlegende Tätigkeiten wie Hilfe
beim Aufstehen aus dem Rollstuhl vorenthalten. Dies hat zur Folge, dass die
Zeit, die für diese Tätigkeiten aufgewendet wird, unter dem erwarteten
Qualitäts- und Sicherheitsniveau der Pflege und Behandlung liegt. Trotz der
Bemühungen, junge Menschen für die Arbeit zu gewinnen, bewerben sich nur wenige
auf die ausgeschriebenen Stellen. Häufig gibt es überhaupt keine Bewerbungen.
Die Delegierten der slowenischen Oppositionspartei
Neues Slowenien (NSi) haben Matej Tonin für weitere zwei Jahre zum
Parteivorsitzenden gewählt. Er hatte keine*n Gegenkandidaten*in. Sein Hauptziel
sei es, bei den nächsten Parlamentswahlen 2026 ein gutes Ergebnis zu erzielen
und die Mitte-rechts-Position in der slowenischen Politik zu erneuern. In
seiner Rede kritisierte er die aktuelle Regierung von Robert Golob (GS –
Bewegung Freiheit) und sagte, dass die Oppositionsparteien der Regierung klare
Grenzen setzen müssen.
Am 18. Oktober erhielt der städtische Energieversorger
Energetika Ljubljana die Genehmigung für einen neunmonatigen Probebetrieb des
neuen Gas-und-Dampf-Kombikraftwerks. Während des Probebetriebs, der schon vor
einiger Zeit hätte beginnen sollen, wird die Anlage Strom und Wärme erzeugen.
Bevor die Genehmigung für den Probebetrieb erteilt werden konnte,
mussten aufgetretene Mängel beseitigt werden. Nach erfolgreichem Abschluss
erhält die Anlage die Betriebsgenehmigung. Das 118-Millionen-Euro-Projekt hat
sich mittlerweile um mehrere Monate verzögert.
Die slowenische Polizei meldet für die ersten neun Monate des Jahres einen Rückgang der illegalen Migration um 17 Prozent. 37.212 Fälle wurden bearbeitet, das sind rund 7.500 weniger als im Vorjahr. Der Rückgang ist auf die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Kroatien und Ungarn zurückzuführen. Slowenien hat die Grenzkontrollen mehrmals verlängert und weitere Verlängerungen sind möglich, da sich die Situation im Nahen Osten und weltweit verschlechtert, so Innenminister Boštjan Poklukar (GS – Bewegung Freiheit). Des Weiteren hat Österreich angekündigt, die Grenzkontrollen mit Slowenien Anfang November erneut zu verlängern.
Der Wohnfonds der Stadt Ljubljana hat in Zusammenarbeit mit der slowenischen Kammer für Architektur und Planung einen Planungswettbewerb für das neue Wohnviertel Rakova Jelša III ausgeschrieben. Der Fonds rechnet damit, 2025 einen Planungsvertrag abzuschließen, die ersten Planungsphasen des Viertels sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Der Fonds plant im Quartier 55 Wohnungen, die auf gemeinnütziger Basis vermietet werden sollen. Zudem wird das Paraplegiker*innen-Zentrum Ljubljana dort seine Räumlichkeiten haben, die barrierefrei gestaltet werden sollen. Der Wohnfonds Ljubljana wartet derzeit auf die Baugenehmigung für das größte Wohnprojekt mit 361 Wohnungen im Zentrum der Hauptstadt.
Ende September hat das slowenische Ministerium für Infrastruktur die Auftragnehmer für den Bau eines neuen Bahnhofs in Ljubljana ausgewählt. Das Konsortium wird voraussichtlich im Oktober mit den Arbeiten beginnen, 22 Monate sind für den Bau vorgesehen. Die Auftragnehmer müssen eine neue Überführung mit einer Bahnhofshalle bauen, die unter anderem Fahrkartenschalter, einen Wartebereich für die Fahrgäst*innen und Toiletten umfasst. Das Projekt wird das Land mehr als 243 Millionen Euro kosten. Das Land ist bestrebt, die Arbeiten so schnell wie möglich abzuschließen, um das Projekt mit Mitteln aus der Ausbau- und Resilienzfazilität finanzieren zu können.
Das slowenische Ministerium für solidarische Zukunft möchte mehr Bürger*innen den Zugang zu gemeinnützigen Wohnungen ermöglichen. Die wichtigste Maßnahme, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Anhebung des Richtsatzes für die Berechtigung zur Anmietung einer gemeinnützigen Wohnung. Derzeit dürfen Antragsteller*innen oder ihre Haushalte keine anderen Wohnungen, Wohngebäude oder andere Immobilien besitzen, die mehr als 40 Prozent des Wertes der förderbaren Wohnung ausmachen. Nach dem neuen Gesetz soll dieser Prozentsatz auf 60 Prozent angehoben werden. Darüber hinaus werden die Bedingungen für die Teilnahme von Gewaltopfern an öffentlichen Ausschreibungen für gemeinnützige Wohnungen erleichtert.
Die Europäische Kommission hat Ljubljana den Titel "Climate-Neutral and Smart City" verliehen. Die slowenische Hauptstadt ist eine von 20 europäischen Städten, die diesen Titel im Rahmen der Mission 100 Climate-Neutral und Smart Cities erhalten haben. Ljubljana erreichte 90 von 100 möglichen Punkten und gilt als Vorbild für andere europäische Städte. Um den Titel zu erhalten, hat die Stadtverwaltung von Ljubljana auch einen Aktionsplan zur Dekarbonisierung der Stadt bis 2030 erstellt. Die Preisverleihung findet am 22. Oktober 2024 im Europäischen Parlament in Straßburg statt.
Vergangene Woche fand in Ljubljana das 11. internationale Comic-Festival Tinta statt. Die heurige Ausgabe des Festivals fand an acht Orten statt und stellte Autorinnen in den Mittelpunkt. Zu sehen war eine internationale Ausstellung einer Gruppe von mehr als 30 Künstlerinnen aus Slowenien, Kroatien, Serbien, Montenegro, Griechenland und Ungarn, die im Rahmen des europäischen Projekts WOMCOM entstanden ist. Neben den Ausstellungen standen Diskussionen und Vorträge auf dem Programm.
Das Verfahren zur Anerkennung Palästinas im slowenischen Parlament wurde zuletzt durch Komplikationen beeinträchtigt. Denn die slowenischen Oppositionsparteien Slowenische Demokratische Partei (SDS) und Neues Slowenien (NSi) haben im Sommer einen Antrag an das Verfassungsgericht gestellt, die Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung zur Anerkennung Palästinas zu prüfen. Es handle sich bei der Anerkennung um Verfahrensmissbrauch. Das Verfassungsgericht lehnte den Antrag nun mit der Begründung, es sei für eine solche Prüfung nicht zuständig, ab.
Die Stadt Ljubljana hat Pläne für eine neue Wohnanlage vorgestellt. Im Stadtteil Stanežiče sollen rund 2.400 neue, gemeinnützige Wohnungen für mehr als 7.000 Menschen entstehen. Geplant ist auch unterstützende Infrastruktur, die eine Bibliothek, ein Altersheim, ein Gesundheitszentrum, einen Kindergarten und eine Grundschule umfasst. Darüber hinaus sind Grünflächen für Erholung und Sport sowie Kinderspielplätze vorgesehen. Voraussetzung für die Realisierung dieses Projektes wäre allerdings der Ausbau der Straße, die in diesen Stadtteil führt.
Im Oktober feiert die Stadt Ljubljana den Monat der psychischen Gesundheit, der das Bewusstsein für verschiedene psychische Probleme schärfen und die Stigmatisierung in diesem Bereich abbauen soll. Vor diesem Hintergrund wurden am 8. Oktober die neuen Räumlichkeiten des Zentrums für psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Ljubljana eröffnet. So sollen die Dienstleistungen, die bisher in verschiedenen Abteilungen des Gesundheitszentrums erbracht wurden, an einer Stelle in Anspruch genommen werden.
Die slowenische Wissenschaft kann einen großen Erfolg
für sich verbuchen. Denn Slowenien hat vom Rat der Europäischen Organisation
für Kernforschung (CERN) eine positive Stellungnahme zur Vollmitgliedschaft
erhalten. Das heißt: Slowenien wird im zweiten Halbjahr 2025 Vollmitglied des
CERN. Das Land wird einen jährlichen Mitgliedsbeitrag von 3,7 Millionen
Euro zahlen. Eine CERN-Mitgliedschaft gilt als große Anerkennung und
Chance für die Wissenschaft.
Die Oppositionsparteien haben bereits im Sommer eine Initiative für ein Referendum über Veranstaltungen im Stadtpark Tivoli beim Gemeinderat von Ljubljana eingereicht. Sie sind der Meinung, dass es keine Ausnahmen für die Durchführung von Veranstaltungen im Park geben sollte. In seiner Sitzung vom 30. September lehnte der Gemeinderat diese Initiative ab. Eine Bürger*inneninitiative, die ebenfalls ein Referendum zum selben Thema fordert, hat Anfang September mit der Unterschriftensammlung begonnen. Eine Woche vor Ablauf der Frist hatte sie jedoch erst 1.000 der erforderlichen 11.000 Unterschriften gesammelt, so dass ein diesbezügliches Referendum aller Voraussicht nach nicht stattfinden wird.
Ab Oktober bietet der Personenverkehr in Ljubljana eine neue nachhaltige Mobilitätslösung an. Im Stadtteil Sostro wird ein Elektroauto zur Verfügung stehen, das ältere Menschen sicher, zuverlässig und kostenlos zu Gesundheitseinrichtungen, Apotheken und Behördenstellen in Ljubljana bringt. Das Service wird von Montag bis Freitag zwischen sieben und 15 Uhr angeboten. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, ist eine Reservierung mindestens einen Tag vor der geplanten Fahrt erforderlich. Die Reservierung erfolgt telefonisch und ist rund um die Uhr an allen Wochentagen möglich.
Am 30. September begann in Ljubljana das bereits 23. Festival für Senior*innen, welches heuer unter dem Motto "Wir sind alle eine Generation!" stattfindet. Das dreitägige Festival bietet ein sehr reichhaltiges Programm. Es gibt mehr als 130 kulturelle Angebote von Vereinen aus ganz Slowenien und dem Ausland und 40 Vorträge und Workshops zu den Themen Gesundheit und aktives Altern stehen auf dem Programm. Auch die Langzeitpflege und die Integration älterer Menschen in die Gestaltung räumlicher Gemeinschaften wird ein wichtiges Thema des Festivals sein.
Ab Oktober wird in Slowenien eine neue Methode zur Berechnung der Netztarife eingeführt. Errichtet werden fünf Zeitblöcke mit unterschiedlichen Preisen, wobei die Preise im Winter höher sein werden als im Sommer. Darüber hinaus wird die slowenische Regierung ab Anfang nächsten Jahres die Strompreisregulierung beenden und die Umlage für erneuerbare Energien wieder einführen. Expert*innen gehen davon aus, dass diese Änderungen zu einer Erhöhung der Endrechnung für die Verbraucher*innen um 40 Prozent führen könnten. Das System wird überarbeitet, damit das Netz die höhere Belastung durch die Elektrifizierung von Heizung und Verkehr bewältigen kann.
In Ljubljana und weiteren slowenischen Städten startet Ende September das 15. Migrant*innenfilmfestival. Gezeigt werden 22 Filme aus 14 Ländern und ein Rahmenprogramm mit zehn Vortragenden. Das heurige Festival beleuchtet anhand von Filmvorführungen und Gastbeiträgen die Gewalt in Palästina, die Kriminalisierung von Solidarität, Frauen in der Migration, Gewalt an den Grenzen, Krisen und Profitgier. Neben den Filmvorführungen finden Diskussionen mit Filmemachern und Vertreter*innen von Flüchtlingsorganisationen statt.
Der Wohnfonds Ljubljana erhält 16 Millionen Euro aus dem staatlichen Wohnfonds zur Kofinanzierung von zwei Wohnbauprojekten. Das erste Projekt sieht den Bau von 87 neuen gemeinnützigen Wohnungen im Stadtteil Zelena jama vor, während das zweite Projekt den Bau eines Viertels mit 97 neuen Wohnungen am Stadtrand vorsieht. Darüber hinaus hat der Wohnfonds Ljubljana seine vierte Ausschreibung für städtische Wohnungen für junge Menschen veröffentlicht, da seine Kapazität in den letzten sechs Monaten gestiegen ist. Damit stehen voraussichtlich weitere 75 Mietwohnungen für junge Alleinlebende, Paare und Familien in Ljubljana zur Verfügung.
Das slowenische Verteidigungsministerium hat den Bau eines medizinischen Notfallzentrums angekündigt, das das Land rund 87 Millionen Euro kosten wird. Das Krankenhaus wird auf einer Fläche von 18.700 Quadratmetern vier Operationssäle, einen Hubschrauberlandeplatz und 160 neue Krankenhausbetten umfassen. Das Krankenhaus soll auch für zivile Zwecke genutzt werden und von der Universitätsklinik Ljubljana betrieben. Darüber hinaus ist ein Cyberabwehrzentrum im Wert von 33,5 Millionen Euro geplant.
Nach Komplikationen bei der Ernennung der neuen EU-Kommission gab die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU – Christlich Demokratische Union), am Dienstag bekannt, dass die designierte slowenische Kommissarin Marta Kos (parteilos) mit dem Ressort Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik betraut wird. Der slowenische Ministerpräsident Robert Golob (GS – Bewegung Freiheit) bestätigte die Nominierung und erklärte, Slowenien übernehme eine verantwortungsvolle Aufgabe. Er wies darauf hin, dass Slowenien durch dieses Ressort eine Schlüsselrolle bei der Sicherung von Stabilität und Frieden in Europa einnimmt.
Im Rahmen der jährlich vom 16. bis 22. September stattfindenden Europäischen Mobilitätswoche fand am Dienstag, dem 17. September, in Ljubljana eine Veranstaltung statt, wo körperlich behinderte, blinde und sehbehinderte sowie gehörlose und schwerhörige Menschen auf die Hindernisse aufmerksam machen, die sie tagtäglich in der Stadt überwinden müssen. Teilnehmer*innen der Veranstaltung hatten die Möglichkeit, sich mit Hilfsmitteln wie Rollstühlen in die Lage behinderter Menschen zu versetzen – wenn auch nur für einen Moment. Vertreter*innen von Behindertenverbänden weisen darauf hin, dass sich die Situation in der slowenischen Hauptstadt in Bezug auf Barrierefreiheit verbessert. Insbesondere in den öffentlichen Bussen und in der angepassten Infrastruktur, die besser zugänglich ist, wurden Verbesserungen festgestellt.
Das öffentliche Unternehmen "Apotheke Ljubljana" hat in der slowenischen Hauptstadt bereits sechs Filialen wegen Personalmangels geschlossen. Die Probleme begannen während der Covid-19-Pandemie und verschärften sich danach. Einer der Hauptgründe für den Fachkräftemangel im Apothekensektor sind die Arbeitsbedingungen, die nicht wettbewerbsfähige Bezahlung und die erhöhte Arbeitsbelastung. Die Stadtverwaltung von Ljubljana versucht auch neues Personal durch Firmenstipendien anzuwerben, bei denen den Stipendiat*innen eine Stelle bei "Apotheke Ljubljana" garantiert wird. Bisher haben sich jedoch fast keine Kandidat*innen auf diese Ausschreibungen beworben.
Die Covid-19-Pandemie hat das ohnehin schwache slowenische Gesundheitssystem zusätzlich belastet. Die slowenische Regierung hat nun eine Strategie zur Entwicklung der primären Gesundheitsversorgung mit zehn Hauptzielen verabschiedet. Diese zielt darauf ab, eine integrierte, hochwertige und kontinuierliche Versorgung der Patient*innen zu gewährleisten. Die Strategie wird mit Hilfe von Aktionsplänen umgesetzt werden, welche die Zugänglichkeit und Qualität der Gesundheitsdienste auf der Primärebene verbessern und ein günstigeres Arbeitsumfeld für das Gesundheitspersonal schaffen sollen.
Die Stadt Ljubljana erarbeitet derzeit eine neue, integrierte Verkehrsstrategie. Aus diesem Grund organisiert die Stadt am Donnerstag, dem 19. September, eine diesbezügliche öffentliche Konsultation. Dort werden die Entwickler*innen der integrierten Verkehrsstrategie Ideen und Leitlinien für die Förderung der nachhaltigen Mobilität in der Stadt vorstellen. Anschließend haben die Bürger*innen die Möglichkeit, eigene Initiativen für Verbesserungen vorzustellen und Maßnahmen zur Weiterentwicklung der nachhaltigen Mobilität vorzuschlagen.
Durch die Änderung des Gesetzes über die gesetzliche Krankenversicherung wird es in Slowenien möglich sein, ärztliche Überweisungen auszustellen, die nicht befristet, sondern bis zum Ende der Behandlung gültig sind. Das bedeutet, dass einmalige und befristete Überweisungen nicht mehr ausgestellt werden können und Überweisungen nicht mehr verlängerbar sind. Die Überweisung ist so lange gültig, bis sie von den überweisenden Ärzt*innen beendet wird. Dies gilt auch rückwirkend für noch gültige Überweisungen.
Slowenien hat seinen designierten EU-Kommissar bereits vor Monaten genannt. Tomaž Vesel (parteilos) sollte ernannt werden, zog sich jedoch letzte Woche wegen Druck aus Brüssel zurück. Inoffiziellen Quellen zufolge habe Vesel zu wenig politische Erfahrung, und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe sich eine Frau für die Position gewünscht. Die Regierung hat nun Marta Kos (parteilos) nominiert, eine Diplomatin und ehemalige slowenische Botschafterin in Deutschland und der Schweiz. Die Vorstellung des neuen Teams in Brüssel wurde wegen den Komplikationen bei der Nominierung in Slowenien verschoben.
Die slowenische Polizei leidet unter akutem
Personalmangel. In den letzten eineinhalb Jahren sind bis zu 800 Polizist*innen
durch Kündigung oder Pensionierung ausgeschieden. Das ist etwa ein Zehntel des
Gesamtpersonals. Hauptgründe für die Abgänge sind die sich verschlechternde
Sicherheitslage und Unzufriedenheit mit der Bezahlung. Vertreter*innen der
Polizeigewerkschaft argumentieren, dass sich der Personalmangel deutlich auf
die Sicherheit des Landes auswirke. Die slowenische Regierung und das
Innenministerium haben sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert.
Das neue Schuljahr bringt viele Neuerungen für die slowenischen Schulen. Einige Schulen werden ein erweitertes Programm einführen, das neue Inhalte in den Bereichen Bewegung und Gesundheit, kulturelle und staatsbürgerliche Bildung sowie Lerntechnik umfasst. Die Schüler*innen können sich die Inhaltsbereiche selbst aussuchen. Dies ist die größte Veränderung im slowenischen Bildungsbereich seit der Einführung der neunjährigen Grundschule. Außerdem werden auch neue Richtlinien für das Schulessen eingeführt, die eine gesunde und umweltfreundliche Ernährung in den Mittelpunkt stellen. Das bedeutet mehr lokale Lebensmittel, die so natürlich wie möglich produziert werden.
Das slowenische Nationalinstitut für öffentliche Gesundheit hat mitgeteilt, dass in Slowenien mehrere Fälle des West-Nil-Fiebers bestätigt wurden. Die Infektionen sind im Nordosten Sloweniens aufgetreten, wobei sich Personen in Slowenien selbst infiziert haben. Zuletzt wurde das Virus vor sechs Jahren in Slowenien gemeldet. Die Behörden haben noch keine weiteren Maßnahmen beschlossen. Sollten jedoch weitere Infektionen auftreten, werden Maßnahmen zur Bekämpfung der Gelsen, die die Krankheit auf den Menschen übertragen, ergriffen.
Der Investitionsbedarf in das Verteilungsnetz ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Dies ist einer der Gründe, warum der städtische Stromversorger Elektro Ljubljana von der Europäischen Investitionsbank (EIB) ein Darlehen in Höhe von 50 Millionen Euro erhalten hat. Das Darlehen ist Teil eines Projekts zur Modernisierung und zum Ausbau des Netzes. Der Gesamtwert des Projekts beläuft sich auf 164 Millionen Euro. Das EIB-Darlehen wird durch EU-Mittel in Höhe von 55,2 Millionen Euro ergänzt, während die restlichen Kosten von Elektro Ljubljana getragen werden.
Die Europäische Umweltagentur hat die neuesten Daten zur Luftqualität in europäischen Städten veröffentlicht. Ljubljana liegt auf Platz 310 von 372 Städten und gehört damit zu den Städten mit schlechter Luftqualität. Nur 13 europäische Städte haben Konzentrationen von Feinstaub, die den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation entsprechen. Uppsala und Umea in Schweden und Faro in Portugal haben die sauberste Luft unter den europäischen Städten.
Zu Beginn des neuen Schuljahres steht der slowenische Bildungssektor vor erheblichen Herausforderungen. Es fehlen Lehramtsstudierende, um die vielen, bald in den Ruhestand gehenden Lehrer*innen zu ersetzen. Im Juli 2024 wurden deshalb 3.200 neue Studienplätze geschaffen. Häufig unterrichten Lehrer*innen Fächer, für die sie nicht ausreichend qualifiziert sind, was die Qualität des Unterrichts beeinträchtigt. Trotz der Einführung von Stipendien und Weiterbildungsprogrammen durch das Bildungsministerium sind tiefgreifende Reformen nötig, um den Lehrer*innenberuf aufzuwerten und den Personalmangel langfristig zu beheben.
Die slowenische Regierung plant für heuer die Verabschiedung eines neuen Klimagesetzes. Das Gesetz definiert die Ausgangspunkte für den Übergang zu einer klimaneutralen Gesellschaft. Deshalb hat die Regierung zunächst die Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe in Höhe von dutzenden Millionen Euro angekündigt. Auf Druck der Industrie hat die Regierung nun aber angekündigt, die Abschaffung der Subventionen nicht in das Gesetz aufzunehmen. Diese Entscheidung wird von Natur- und Umweltschützer*innen heftig kritisiert, da sie die Reduzierung der Verkehrsemissionen erschwert und in Zukunft hohe Kosten verursachen könnte.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Slowenien hält seit mehreren Jahren trotz steigender Betriebskosten und Inflation an der gleichen Rundfunkgebühr von derzeit 12,75 Euro pro Monat und Haushalt fest. Diese Situation ist jedoch für den Betrieb der öffentlich-rechtlichen Anstalt nicht mehr tragbar, weshalb die Regierung wiederholt aufgefordert wurde, die Rundfunkgebühr, die die Hauptfinanzierungsquelle der Anstalt darstellt, zu erhöhen. Es wird erwartet, dass die slowenische Regierung diesen Forderungen nachkommt und die Rundfunkgebühr um zehn Prozent auf 14 Euro erhöht, denn das Kulturministerium hat bereits einen diesbezüglichen Erlass über eine Erhöhung vorbereitet. Expert*innen warnen jedoch, dass auch diese Erhöhung langfristig nicht ausreichen wird und eine grundlegende Änderung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks notwendig ist.
Die Sicherheitslage in den Roma-Siedlungen im Südosten Sloweniens verschlechtert sich zunehmend. Die Situation eskalierte, als Mitglieder der Roma-Gemeinschaft die Polizei angriffen, die versuchte, einen Roma festzunehmen. Daraufhin fand eine Sondersitzung zwischen der slowenischen Regierung und der für die Roma zuständigen Arbeitsgruppe statt. Es wurde eine Task Force eingerichtet, die sich speziell mit der Sicherheit der Roma und ihren Siedlungen befassen soll. Konkrete Lösungen sind jedoch noch nicht in Sicht.
Das Universitäts-Rehabilitationsinstitut der Republik Slowenien bereitet sich auf die Fortsetzung der Rehabilitierung verletzter palästinensischer Kinder aus Gaza vor. Das Projekt aufgrund der Covid-19-Pandemie unterbrochene Projekt wird f ortgesetzt. Im Herbst werden acht bis zehn Kinder erwartet, jeweils begleitet von einem Familienmitglied. Der slowenische Premierminister Robert Golob (GS) hat zusätzliche Mittel für humanitäre Projekte der Vereinten Nationen zugesagt, einschließlich der fortgesetzten Rehabilitierung. Die slowenische Regierung stellt insgesamt 2,5 Millionen Euro für humanitäre Zwecke zur Verfügung.
Das internationale Festival Mladi levi 2024 in Ljubljana beginnt am 22. August und bringt bis 31. August Künstler*innen aus 15 Ländern zusammen, darunter auch Teilnehmer*innen aus Österreich. Der Auftakt findet im Wald statt, bevor das Festival in die Stadt übergeht. Ein besonderer Höhepunkt ist das Jubiläum von Stara elektrarna (Altes Kraftwerk), des Zentrums für zeitgenössische darstellende Kunst. Das renovierte Gebäude wurde vor genau 20 Jahren mit dem Festival Mladi Levi feierlich eröffnet und ist seitdem ständiger Austragungsort des Festivals.
Im dritten Quartal 2025 wird am Stadtrand Ljubljanas in Stanežiče eine neue 2,7 Millionen Euro teure Wasserstofftankstelle eröffnet, die den grünen Übergang der Stadt unterstützen soll. In der ersten Phase wird der Wasserstoff eingekauft, in der zweiten Phase soll er in einer neuen stadteigenen Anlage hergestellt werden. Im Rahmen dieses Projekts des Unternehmens Öffentlicher Verkehr Ljubljana wurden dazu acht Wasserstoffbusse bestellt, 25 batteriebetriebene Elektrobusse sollen folgen. Das Projekt umfasst auch die zukünftige Kapazitätserweiterung zur Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung.
Im vergangenen Frühjahr flog ein Bienenschwarm unbekannter Herkunft auf die Fassade des Kulturzentrums Rog in Ljubljana, als dieses noch eine Baustelle war. Seitdem wurden auf dem Dach des Kulturzentrums zwei Bienenstöcke mit zwei Bienenvölkern aufgestellt. Ende letzter Woche wurde auch der erste Honig im Kulturzentrum geerntet. Es handelt sich um 20 Kilogramm Honig mit Öko-Zertifikat, was für die Ljubljanaer und slowenische urbane Imkerei einen wichtigen Meilenstein darstellt.
Noch 1991, im Jahr der Unabhängigkeit, hatte Slowenien mit 22,5 Prozent den höchsten Anteil junger Menschen in der Bevölkerung. Dieser Anteil ist heute auf 15 Prozent gesunken und zählt zu den niedrigsten in der EU. Junge Menschen sehen sich gleichzeitig mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert. Ihr Durchschnittsgehalt liegt um ein Drittel unter dem aller Erwerbstätigen. Zudem ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt für viele junge Slowen*innen aufgrund hoher Preise und ungünstiger Bedingungen schwierig. Zum Internationalen Tag der Jugend hat der Jugendrat die Regierung aufgefordert, regelmäßige Treffen mit Jugendvertreter*innen zu organisieren und deren Einbindung in Entscheidungsprozessen zu gewährleisten.
Seit Anfang des Jahres kämpfen die slowenischen Richter*innen und Staatsanwält*innen mit der Regierung um eine Anpassung ihrer Gehälter. Diese Woche gab das slowenische Ministerium für öffentliche Verwaltung bekannt, dass das slowenische Verfassungsgericht zugunsten der Richter*innen entschieden habe. Das bedeutet, dass die Gehälter der Richter*innen und Staatsanwält*innen ab August um 26 Prozent angehoben werden sollen. Die Gehaltserhöhung wird den slowenischen Staatshaushalt voraussichtlich 8,7 Millionen Euro zusätzlich kosten.
In Ljubljana haben 27.535 Menschen, darunter viele Kinder, keine Hausärzt*innen. Zwar bieten die Gesundheitszentren Behandlungsstellen für Patient*innen ohne Hausärzt*in an, doch der Mangel an neuen Haus- und Kinderärzt*innen bleibt groß. Besonders problematisch ist die Situation für Vorschulkinder, da auch keine neuen Plätze bei Kinderärzt*innen verfügbar sind. Zur Behebung des Ärzt*innenmangels rekrutiert die Stadt Arbeitskräfte aus dem Ausland und lockt diese mit dem Angebot einer Wohnung des Wohnfonds Ljubljanas.
Bis Ende 2024 soll Ljubljana seinen siebten Hundepark erhalten. Dieser entsteht im Stadtpark Tivoli und wird mit 1.700 Quadratmetern dann der größte Hundepark der Stadt sein. Der Park soll eingezäunt und mit Sitzbänken und Hundeabfallbehältern ausgestattet werden. Der erste Hundepark in Ljubljana wurde 2010 errichtet. Die Parks sind die einzigen öffentlichen Flächen in Ljubljana, auf denen sich Hunde ohne Leine frei bewegen dürfen.
Auch heuer kehren die beliebten "Picknickkonzerte" auf den Burghügel Ljubljanas zurück. Die Abendveranstaltungen finden zwischen dem 6. und 8. August statt und bieten Auftritte beliebter slowenischer Musiker*innen in einer entspannten Atmosphäre. Im Zeichen der Nachhaltigkeit sind die Besucher*innen dazu eingeladen, ihre eigenen Decken und Picknickkörbe mitzubringen und schöne Abende in guter Gesellschaft im Schatten der Burgmauern zu verbringen.
In der slowenischen Hauptstadt werden Wohnungen immer teurer. Auch zeigen die jüngsten Daten des städtischen Stromversorgers Elektro Ljubljana, dass 11.400 Haushaltszähler im vergangenen Jahr einen jährlichen Stromverbrauch von weniger als 500 Kilowattstunden aufwiesen. Das bedeutet nach Ansicht von Expert*innen, dass die Immobilien leer stehen oder unbewohnt sind. So stehen in Ljubljana derzeit mindestens zwanzigmal mehr Wohnungen leer, als der Mietmarkt anbietet.
Das größte slowenische Forschungsinstitut, das Jožef-Stefan-Institut, wird von der Europäischen Kommission mit 5,7 Millionen Euro für das Projekt Slowenisches Zentrum für Quantenwissenschaften (SQUASH) gefördert. Das Projekt, an dem 40 Postdoktorand*innen aus dem Ausland teilnehmen werden, zielt darauf ab, weltweit führendes Personal auf dem Gebiet der Quantenforschung und -technologie auszubilden. Der Gesamtwert des Projekts wird auf zwölf Millionen Euro geschätzt, wobei zusätzliche Mittel vom slowenischen Ministerium für Hochschulbildung, Wissenschaft und Innovation bereitgestellt werden.
Die Europäische Kommission hat ihren jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht veröffentlicht. Darin wird festgestellt, dass Slowenien im vergangenen Jahr Verbesserungen im Mediensektor erzielt hat und dass das neue Führungsmodell von RTV Slovenija zwar zu seiner Unabhängigkeit beiträgt, weiters seien jedoch Änderungen bei der Finanzierung erforderlich. Der Bericht schlägt die Einführung von Mechanismen vor, die eine ausreichende Finanzierung aller öffentlich-rechtlichen Programme gewährleisten. Außerdem wird Slowenien aufgefordert, die Gehälter von Richter*innen und Staatsanwält*innen entsprechend den europäischen Standards anzuheben.
Ljubljana wurde von der diplomatischen Organisation Best Diplomats als die drittsicherste Stadt Europas eingestuft. Der Bericht hebt die Sicherheit der öffentlichen Verkehrsmittel hervor, die effizient und gut kontrolliert sind. Für Radfahrer*innen ist die Stadt ebenfalls sicher, da viel in die Fahrradinfrastruktur, neue Radwege und die Förderung von Fahrradverleihsystemen investiert wird. Den ersten Platz als sicherste Stadt Europas belegte Den Haag in den Niederlanden.
Der slowenische Ministerpräsident Robert Golob (GS – Bewegung Freiheit) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnen am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft im Vereinigten Königreich ein Sicherheitsabkommen zwischen Slowenien und der Ukraine. Slowenien hat sich verpflichtet, die Ukraine in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung zu unterstützen. Heuer wird Slowenien humanitäre Hilfe im Wert von 5 Millionen Euro leisten. Das Abkommen enthält auch eine Verurteilung der russischen Aggression und Sloweniens standhafte Unterstützung für die territoriale Integrität der Ukraine sowie ein Bekenntnis zu gemeinsamen Werten.
Das slowenische Arbeitsministerium hat Gesetzesänderungen ausgearbeitet, um die Gesundheit und Sicherheit der Arbeiter*innen auf Baustellen bei hohen Temperaturen zu gewährleisten. Der Vorschlag sieht vor, dass alle zwei Stunden Pausen in Kühlräumen eingelegt werden müssen. Außerdem soll die Möglichkeit bestehen, kostenlos kalte Erfrischungsgetränke zu sich zu nehmen. Die Arbeitgeber*innen und die slowenische Handwerkskammer lehnen den Vorschlag ab, da er in der Praxis schwer umzusetzen sei und es bereits jetzt an Inspektor*innen mangele, die die Umsetzung kontrollieren könnten.
Der Gemeinderat von Ljubljana beschloss in einem Eilverfahren fünf Ausnahmegenehmigungen für die Umsetzung von Veranstaltungen im Tivoli-Park. Damit wurde die nationale Naturschutzbehörde umgangen. Die Opposition hat daraufhin ein Referendum beantragt, um die Umsetzung der Forderung zu stoppen, die eigentlich diese Woche in Kraft treten sollte. Der Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković), sagt, dass er die Aussetzung der Implementierung respektieren werde, da dies das Prozedere sei, aber er betrachtet diese Vorgangsweise als eine konzertierte Aktion gegen ihn. Die Angelegenheit werde erst nach dem 31. August geklärt.
Die Stadtverwaltung von Ljubljana hat 32 neue Temperatur- und Feuchtigkeitsmessgeräte in der ganzen Stadt installiert. Damit wird die Hitzeüberwachung in der Stadt verstärkt. Das auf drei Jahre angelegte Projekt, das am 20. Juli beginnt, soll die Hitzeinsel in der Stadt untersuchen. Außerdem wird eine digitale Plattform eingerichtet, auf der die Temperaturschwankungen in den verschiedenen Gebieten in Echtzeit auf einer Karte dargestellt werden. Die Daten werden eine bessere Raumplanung und die Umsetzung von Maßnahmen zur Reduzierung der Hitze in der Stadt ermöglichen.
Bei den jüngsten Europawahlen wurde der bisherige slowenische Verteidigungsminister Marjan Šarec (GS – Bewegung Freiheit) ins Europäische Parlament gewählt. Mit dem Antritt seines Mandates als Mitglied des Europäischen Parlaments am 16. Juli schied der ehemalige Ministerpräsident und nunmehr ehemalige Verteidigungsminister Šarec aus der slowenischen Regierung aus. An seine Stelle tritt interimistisch der slowenische Ministerpräsident Robert Golob (GS), der voraussichtlich bis Herbst im Amt bleiben wird. Als Nachfolger von Šarec als Verteidigungsminister wird Martin Premk (GS) – aktuell Abgeordneter im slowenischen Parlament und dort Vorsitzender des parlamentarischen Verteidigungsausschusses – gehandelt.
Die im vergangenen August angekündigte Fusion der 23 unabhängigen öffentlichen Kindergärten in Ljubljana zu einer einzigen Einrichtung wurde im Jänner vom Gemeinderat von Ljubljana genehmigt, aber sowohl von Expert*innen als auch von der Regierung kritisiert. Das slowenische Bildungsministerium schlägt nun jedoch eine Änderung des Kindergartenfinanzierungsgesetzes vor. Demnach soll die Größe der öffentlichen Kindergärten auf 45 Abteilungen begrenzt werden. Dies würde die Zusammenlegung der öffentlichen Kindergärten in Ljubljana, die nach der Fusion insgesamt mehr als 750 Abteilungen umfassen würden, direkt verhindern. Auch der slowenische Bund der Stadtgemeinden hat auf den Vorschlag reagiert und steht der Änderung kritisch gegenüber. Er fordert, dass der Gründer – in diesem Fall die Stadt Ljubljana – über die Größe der einzelnen öffentlichen Kindergärten entscheidet.
Das slowenische Ministerium für Digitalisierung kaufte 13.000 Laptops im Wert von mehreren Millionen Euro ohne vorherige Bedarfsanalyse. Nach dem Kauf gab es kein öffentliches Interesse an den Laptops. Aus diesem Grund versuchte die Opposition, die Ministerin für Digitalisierung Emilija Stojmenova Duh (GS – Bewegung Freiheit) bereits im März zu interpellieren, aber sie hat das Verfahren bestanden. Kürzlich wurden die Ergebnisse des slowenischen Rechnungshofes zu diesem Kauf bekannt, der Unregelmäßigkeiten in der Arbeitsweise des Ministeriums festgestellt hat. Angesichts des unwirtschaftlichen Verhaltens und der neuen Erkenntnisse des Rechnungshofes hat die größte Oppositionspartei, die Slowenische Demokratische Partei (SDS), nun eine neue Interpellation gegen die Ministerin eingebracht in der Hoffnung, dass sie von sich aus zurücktritt. Weitere Entwicklungen sind in den nächsten Wochen zu erwarten.
Die slowenische Verwaltungsbehörde streikte seit zwei Monaten für bessere Arbeitsbedingungen ihrer Mitarbeiter*innen. Dies hat auch zu Verzögerungen bei Verwaltungsverfahren und der Erteilung von Baugenehmigungen geführt. Am Freitag haben die Verwaltungsbehörde und die slowenische Regierung jedoch eine Einigung erzielt, die auch den Streik beenden wird. In der Vereinbarung garantiert die Regierung bessere Bedingungen für die Beschäftigten und zusätzliche Mittel, um die Mehrarbeit zu bewältigen, die notwendig ist, um die Verzögerungen auszugleichen.
Ende Juni waren 43.369 Personen beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet, 1,6 Prozent weniger als im Mai und 6,1 Prozent weniger als im Juni des Vorjahres. Dies ist die niedrigste Arbeitslosenquote in der Geschichte des unabhängigen Sloweniens. Im Juni suchten die Arbeitgeber*innen vor allem Fachlehrer*innen in der Grundschule, Reinigungskräfte, Kellner*innen und Haushaltshilfen in Büros, Hotels und anderen Einrichtungen.
Slowenien hat am 4. Juni Palästina offiziell anerkannt. Die Oppositionsparteien, die der Anerkennung widersprechen, haben nun einen Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit gestellt und werfen der Regierung vor, verfassungswidrig gehandelt zu haben und die Anerkennung unter Verletzung eines ordnungsgemäßen parlamentarischen Verfahrens beschlossen zu haben. Das slowenische Verfassungsgericht wird nun die Gültigkeit des Antrags prüfen und bei einer Feststellung von Unregelmäßigkeiten die Anerkennung möglicherweise aufheben.
Diese Woche wurde ein Vorschlag für ein neues slowenisches Bildungsprogramm vorgestellt. Die Arbeitsgruppe hat 306 Maßnahmen vorgelegt, die das slowenische Bildungssystem besser und effizienter machen sollen. Das neue Programm beinhaltet einige Änderungen bei der Matura und die Einführung eines obligatorischen Fremdsprachenunterrichts. Das Programm zielt auch auf die Förderung der körperlichen Aktivität ab und schlägt eine zusätzliche Stunde Sportunterricht pro Woche vor. Für Schüler*innen mit Migrationshintergrund wird außerdem zusätzlicher Slowenischunterricht angeboten.
Vor einigen Wochen hat die slowenische Naturschutzbehörde bekannt gegeben, dass ein Konzert des slowenischen Musikers Magnifico im Stadtpark Tivoli nicht genehmigt wird, weil es zu umweltschädlich sei. Nun hat der Gemeinderat von Ljubljana reagiert. In einer Sitzung hat er diese Entscheidung umgangen und Ausnahmen festgelegt, in denen die Veranstaltungen stattfinden dürfen. Die Stadtverwaltung begründete ihre Entscheidung damit, dass sie das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Natur- und Kulturerbes und den Aktivitäten, die traditionell im Park veranstaltet werden, finden müsse. Die Opposition kritisierte Bürgermeister Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković) und die Koalitionsabgeordneten im Gemeinderat scharf dafür, dass sie die Meinung von Expert*innen ignorierten und versuchten, ein etabliertes System auf der Grundlage eines Einzelfalls zu ändern.
Der slowenische Rechnungshof hat eine Reihe von Unregelmäßigkeiten in der Arbeitsweise einiger Ministerien und bei der Verwendung öffentlicher Gelder festgestellt. Der Kauf eines Gerichtsgebäudes in Ljubljana und die Anschaffung von 13.000 Laptops stehen auf dem Prüfstand. Im Fall des Kaufs des Gerichtsgebäudes wird dem Justizministerium vorgeworfen, öffentliche Gelder unrechtmäßig für den Kauf umgewidmet zu haben, da dieser nicht im Staatshaushalt vorgesehen war. Das Ministerium bestreitet diese Vorwürfe. Im Fall der angeschafften Laptops wirft der Rechnungshof dem Ministerium für Digitalisierung jedoch vor, im Vorfeld keine Bedarfsanalyse durchgeführt zu haben. Dadurch wurden zu viele Laptops angeschafft, 330 von 13.000 wurden bisher verteilt. Diese Angelegenheit könnte zu einer weiteren Interpellation gegen die Ministerin für Digitalisierung, Emilija Stojmenova Duh (GS – Bewegung Freiheit), führen.
Am 11. Juli wird das Open-Air-Filmfestival "Film unter Sternen" auf der Burg von Ljubljana eröffnet. Das Festival ist ein Markenzeichen des kulturellen Angebots der slowenischen Hauptstadt. Das reichhaltige und internationale Programm umfasst in diesem Jahr 24 Filme, darunter Premieren und preisgekrönte Werke. Das Festival dauert bis zum 3. August, es wird der beim diesjährigen Sundance Film Festival ausgezeichnete Film Kneecap Vorpremiere feiern.
Slowenien unterzeichnet ein Memorandum mit der Ukraine über den Schutz ukrainischer Flüchtlingskinder in Slowenien. Die Verabschiedung des Memorandums gestaltete sich zunächst schwierig, da einige slowenische Minister*innen Vorbehalte hatten. Es konnte am Freitag den 28. Juni, dann doch in der Ukraine unterzeichnet werden. Außerdem reiste die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar (parteilos), am Tag davor, mit dem Zug zu einem Arbeitsbesuch in die Ukraine, wo sie mit der gesamten Staatsspitze zusammentraf, einschließlich des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Ihr Besuch stand jedoch nicht im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Memorandums.
Die Stadt Ljubljana erarbeitet eine neue integrierte Verkehrsstrategie für den Zeitraum 2025 bis 2032. In die Gestaltung werden nun auch die Bürger*innen einbezogen. Sie können ihre Vorschläge bei der Stadt einreichen. Um die Bürger*innen einzubeziehen, werden weniger konventionelle Methoden eingesetzt. So findet die erste öffentliche Debatte im Rahmen eines Straßenkulturfestivals statt. Der Entwurf der Strategie soll im März 2025 diskutiert werden. Die Erarbeitung der Strategie wird von der Europäischen Union mit rund 56.000 Euro kofinanziert.
Die Stadt Ljubljana hat schon seit langem vor, die alte Ajdovščina-Unterführung im Stadtzentrum zu revitalisieren. In der größtenteils verlassenen Unterführung sollen fünf Kinosäle errichtet werden. Nach den ursprünglichen Plänen sollten die Bauarbeiten bereits im Gange sein und die Kosten für das Projekt hätten sich voraussichtlich auf etwa 7 Millionen Euro belaufen. Es ist jedoch zu Verzögerungen gekommen, da die Stadt noch keine Baugenehmigung erhalten hat und die Kosten auf mehr als 13 Millionen Euro gestiegen sind. Der Anstieg ist angeblich auf Preiserhöhungen in allen Bereichen der Arbeit zurückzuführen. Dennoch plant die Stadtverwaltung nach wie vor die Fertigstellung in den Jahren 2025 bis 2026.
In der slowenischen Hauptstadt wurde die erste slowenische Literaturagentur für Urheber*innenrecht gegründet, um slowenische und ausländische Verlage und Autor*innen auf dem internationalen Buchmarkt zu vertreten. Die Ljubljana Literary Agency hat sich zum Ziel gesetzt, die Vertretung von Autor*innen auf dem Markt zu professionalisieren und den großen Konzernen im Bereich der Vermittlung von Urheber*innenrechten Konkurrenz zu machen. Es hat sich nämlich gezeigt, dass im Ausland eine große Nachfrage nach slowenischen Urheber*innenrechten besteht, insbesondere im Bereich der Kinderliteratur.
Die slowenische Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar (parteilos) und ihr Ehemann haben die Alma-Stiftung gegründet. Bei einer Präsentation diese Woche erklärten Vertreter*innen der Stiftung, sie werde sich um Herausforderungen kümmern, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Präsidentin gehören, mit denen sie sich jedoch ehrenamtlich beschäftigen möchte. Sie wird sich auf die psychosoziale Hilfe für junge und alte Menschen sowie auf die intergenerationelle Zusammenarbeit konzentrieren. Die Stiftung wird auch in sozialpädagogischen Einrichtungen und Altenheimen helfen, in denen ein großer Personalmangel herrscht und wird auf ehrenamtlicher Basis funktionieren.
Im vergangenen Jahr waren in Slowenien insgesamt 14.130 Wohnungen im Bau, von denen bis zum Jahresende 4.919 fertiggestellt wurden. Das sind 15 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das slowenische Statistikamt in seinem Bericht über die Bautätigkeit im vergangenen Jahr mitteilte. Die durchschnittliche Größe aller im vergangenen Jahr gebauten Wohnungen betrug 121 Quadratmeter. Die meisten Wohnungen wurden in Ljubljana (797) fertiggestellt, gefolgt von Novo mesto (282) und Maribor (163). Derzeit befinden sich landesweit noch rund 10.000 Wohnungen im Bau.